Schneller zu schlanken Prozessen

Die IHK-Organisation nutzt die Aufmerksamkeit, die das Thema aktuell bekommt. Sie zeigt ineffiziente Regelungen auf und verdeutlicht, welch hohen Arbeits- und Kostenaufwand sie in Unternehmen verursachen. Im Vorfeld des Bürokratieentlastungsgesetzes IV konnte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen. Auf Landesebene plant der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) einen regelmäßigen Dialog zur Entbürokratisierung mit der neuen hessischen Regierung. Die einzelnen hessischen IHKs werden dazu Beispiele beisteuern, die ihre Unternehmerinnen und Unternehmer ihnen geschildert haben. 

Erlebt und erlitten 

Die IHKs sammeln Informationen darüber, wie Unternehmen Bürokratie erleben und erleiden. Denn bloße Schlagwörter wie „Datenschutzgrundverordnung“ oder „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ verpuffen. Verwaltungsvorgänge haben ihre Eigenheiten und sind komplex. Sie beruhen auf zahlreichen verschiedenen Gesetzesgrundlagen und werden unterschiedlich abgewickelt. 

Die IHK Offenbach am Main hat auf ihrer Internetseite einen Bürokratiemelder eingerichtet. Dort können Unternehmen anhand konkreter Erfahrungen beschreiben, wie bürokratische Auswüchse sie belasten und in ihrem Fortkommen behindern. Auch positive Erfahrungen können geschildert werden. Denn sie haben Vorbildcharakter und können Verbesserungen an anderer Stelle bewirken. 

Jedes im Bürokratiemelder geschilderte Beispiel untersucht die IHK Offenbach am Main und arbeitet es gegebenenfalls auf. Ausschlaggebend ist zum Beispiel, ob und in welcher Tiefe der Verwaltungsvorgang von der IHK-Organisation bereits thematisiert wurde, welche politische Ebene zuständig und welcher Handlungsspielraum gegeben ist. 

Die Beispiele reicht die IHK Offenbach am Main weiter an die Dachorganisationen auf hessischer und bundesweiter Ebene, damit sie in Stellungnahmen einfließen. Auch in der Presse können sie platziert werden, zum Beispiel, wenn Zeitungs-, Radio- oder Fernseh-Redaktionen über Unternehmenserfahrungen mit Bürokratie berichten wollen. Darüber hinaus liefern die Schilderungen aus der Unternehmenspraxis handfeste Argumente für Gespräche mit Politik und Verwaltung. 

Bürokratieabbau im Visier 

Die IHK-Organisation und die Unternehmen gehen hier gemeinsam einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Allerdings bleiben die Herausforderungen vorerst riesig, insbesondere weil stetig neue Regelungen hinzukommen. So erzeugt etwa die zuletzt beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie wieder zusätzlich hohen Aufwand. Auch bei der Umsetzung des Deutschlandpaktes ist noch Luft nach oben. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurde ein Paket von Maßnahmen beschlossen, die von Bund und Ländern realisiert werden sollen. Mit einem „Beschleunigungsmonitor“ beobachtet die DIHK, wie es mit den aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen weitergeht.