Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Urlaubsabgeltungsansprüche für vererblich erklärt (Urteil vom 22. September 2015, Aktenzeichen 9 AZR 170/14). Es gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Einheitspatent – aber keine einheitliche Lösung

Das Einheitspatent wird nicht für jedes Unternehmen attraktiv sein, muss es aber auch nicht. Bündelpatente und/oder nationale Patente werden weiterhin starke Bedeutung haben. Entscheidend ist die Frage, welche Lösung sich für das jeweilige Unternehmen anbietet und welche Kriterien dafür ausschlaggebend sein können.

Ende des unendlichen Widerrufsrechts

Viele der zwischen den Jahren 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge waren bislang auf ewig widerrufbar. Der Gesetzgeber schiebt dem sogenannten unendlichen Widerrufsrecht nun einen Riegel vor. Unternehmen müssen gegebenenfalls ihre Verträge prüfen.

Harte Strafen, wenn die Registrierung fehlt

Eine zwei- bis dreijährige Freiheits- oder eine hohe Geldstrafe droht allen, die gegen die Registrierungspflicht nach der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verstoßen.

Neue Regeln für Bewacher

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf mit neuen Regeln für das Bewachungsgewerbe präsentiert. Hintergrund sind Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch das Bewachungspersonal. Die Vorschläge, die nun im Bundestag diskutiert werden, sehen strengere Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bewacher vor.

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Wirtschaft 4.0: IHK zeigt Perspektiven

Die Digitalisierung birgt ein riesiges Potenzial für die Entwicklung neuer Produkte, Arbeitsprozesse und Geschäftsmodelle. Welche Perspektiven sich dadurch für die Wirtschaft eröffnen, diskutierte die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main in ihrer Sitzung am 8. März 2016 im IHK-Gebäude in Offenbach.