Aufgaben gehen an IHK Frankfurt am Main
Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz
Übertragung der Aufgaben nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung von der IHK Offenbach am Main auf die IHK Frankfurt am Main
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Die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2024 folgenden Beschluss gefasst:
Die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main beschließt die Übertragung der gesetzlichen Aufgaben nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung auf die IHK Frankfurt am Main und ermächtigt die Präsidentin und den Hauptgeschäftsführer, mit der IHK Frankfurt am Main eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.
Mit der Übertragung der Aufgabe auf die IHK Frankfurt am Main sollen die Gebührentarife für die Prüfung der Berufskraftfahrer gemäß der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung aus der Gebührenordnung der IHK Offenbach am Main gestrichen werden (Gebührentarife 9. bis 9.3).
Offenbach am Main, den 10. Mai 2024
Kirsten Schoder-Steinmüller
Präsidentin
Markus Weinbrenner
Hauptgeschäftsführer
Genehmigung des Beschlusses der IHK-Vollversammlung durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit Schreiben vom 13. Juni 2024 – Geschäftszeichen III-2-A-041-d-18-00010#012
Ausfertigung:
Offenbach am Main, den 18. Juni 2024
Kirsten Schoder-Steinmüller
Präsidentin
Markus Weinbrenner
Hauptgeschäftsführer
