Entlastung mit Anpassungsaufwand

Wirklich weniger Bürokratie?

Am 8. November 2019 hat auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (BEG III) zugestimmt. Mehr und systematischere Entlastungen wären möglich gewesen. Dennoch werden die beschlossenen in den kommenden Jahren zu einem gewissen Bürokratieabbau führen. Wann und was ändert sich konkret?

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist groß. Die IHK-Organisation setzt sich dafür ein, dass er abgebaut wird. Foto: Vladimir Melnikov – stock.adobe.com

Beherbergungsbetriebe haben zukünftig die Option, Meldescheine zu digitalisieren und somit auf Papierformulare und deren Archivierung zu verzichten (§§ 29, 30, 54, 56 Bundesmeldegesetz). Dabei wird die eigenhändige Unterschrift durch eine starke Kundenauthentifizierung über die Kreditkarte oder die elektronischen Funktionen des Personalausweises ersetzt. Wer die digitale Identifizierung und deren technische Voraussetzungen nicht umsetzen will, darf weiter analoge Meldungen nutzen.

Nach § 147 Abs. 6 Abgabenordnung (AO) gilt jetzt im Fall eines Wechsels des Datenverarbeitungssystems oder im Fall der Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem: Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, diese Daten ausschließlich auf einem maschinell lesbaren und maschinell auswertbaren Datenträger vorhält.

Gewerbe elektronisch anmelden

Zukünftig muss die Übermittlung von Auskünften über die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bei Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen (§ 138 AO). Diese Digitalisierungspflicht kann in Einzelfällen vom Finanzamt erlassen werden. Es ist zukünftig sicherzustellen, dass Betriebe über das Verfahren klar informiert werden.

Der Freibetrag für Arbeitgeberleistungen zur Verhinderung und Vermeidung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben wird von 500 auf 600 Euro angehoben (§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG)). Diese Änderung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 und den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden. Abgrenzungsfragen und Dokumentationspflichten in Zusammenhang mit den Gesundheitsleistungen werden damit leider nicht abgebaut.

Ebenfalls für den Lohnsteuerabzug 2020 wird die Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung von 72 auf 120 Euro (durchschnittlich je Arbeitstag) angehoben (§ 40a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG) sowie der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 auf 15 Euro (§ 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG). Beides sind Vereinfachungen, die im Zeitablauf nur eingetretene Lohnsteigerungen abbilden.

Ein neu eingefügter Absatz erlaubt es dem Arbeitgeber erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020, einen Pauschalsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns für kurzfristige, im Inland ausgeübte Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind (§ 40a Abs. 7 neu EStG), anzuwenden. Die ausgeübte Tätigkeit darf allerdings 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigen.

Außerdem wird die lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung zum Lohnsteuerabzug 2020 von 62 auf 100 Euro angehoben. Die Änderung ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.

Zum Januar 2020 wird die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben (§ 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Dadurch entfallen der Ausweis von Umsatzsteuer in der Rechnung und die Umsatzsteuervoranmeldung für kleine Unternehmen.

Sonderfall Neugründer

Die Sonderregelung für Neugründer, innerhalb der ersten beiden Kalenderjahre eine Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben, wird ab 1. Januar 2021 auf sechs Jahre befristet abgeschafft (§ 18 UStG). Demnach gilt nun grundsätzlich ein Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum von einem Kalendervierteljahr. Erst ab einer abgeführten Steuer über 7.500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr müssen Unternehmer die Umsatzsteuer monatlich melden.

Ab Juli 2020 wird das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe geändert. Zum einen sind nur noch Unternehmen mit mindestens 50 Personen auskunftspflichtig, ihren Material- und Wareneingang zu melden (§ 3 ProdGewStatG). Zum anderen werden die Höchstzahlen bei dem „Monatsbericht im Bauhauptgewerbe“ sowie bei der „Vierteljahreserhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern“ reduziert (§ 4 ProdGewStatG). Für zirka 236.000 Betriebe entfällt damit der Befragungsaufwand.

Arbeitgeber dürfen zukünftig (nach Verkündung) die Entscheidung über einen Teilzeitwunsch in Text- statt Schriftform mitteilen (§ 8 TzBfG). So kann diese zukünftig beispielsweise per E-Mail erfolgen, da es weder einer eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur bedarf.

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll ab 1. Januar 2021 den „gelben Zettel“ ablösen (SGB IV und Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG § 1)). Beim digitalen Meldeverfahren werden die Krankenkassen zukünftig die AU-Bescheinigung der Vertragsärzte und Krankenhäuser aufnehmen und in ein System eingeben. Daraufhin bekommt der Arbeitgeber einen Hinweis auf eine AU eines Beschäftigten. Die AU-Bescheinigung muss der Arbeitgeber selbstständig abrufen. In diesem Zuge wird den Unternehmen ein Implementierungs- und Anpassungsaufwand entstehen, der momentan noch nicht absehbar ist.

Unternehmer müssen zukünftig (nach Verkündung) keine gesonderte Anmeldung zur Unfallversicherung vornehmen, sofern bereits eine Gewerbeanzeige erfolgt ist (§ 192 SGB VII).

Es warten ungenutzte Chancen

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wird die gefühlte Belastung mit Regulierungen nicht grundsätzlich verändern. Die Vereinfachungen sind jedoch notwendig, damit Unternehmen langfristig überhaupt handlungsfähig bleiben. Vor allem in der Digitalisierung und damit verbundenen Vereinfachungen von Prozessen liegen noch ungenutzte Chancen. Nötig sind aber auch besser abgestimmte Vorschriften, weniger Dokumentationen, keine Doppelmeldungen und ein Verzicht auf unnötige Regeln.

Autorinnen:

Maria Schempp, Dr. Ulrike Beland
www.dihk.de

Kontakt:

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