Umwelt- und Sozialstandards in Freihandelsabkommen

Wie nachhaltig sind unsere Handelspartner?

Der Green Deal von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat Auswirkungen auf die internationalen Handelsabkommen.

Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ein Fahrplan soll die Wirtschaft in der Gemeinschaft nachhaltiger machen. Um Umweltpolitik und Nachhaltigkeit grenzüberschreitend gerecht zu werden, setzt die EU auch bei Freihandelsabkommen auf hohe internationale Umwelt- und Sozialstandards. Ein Aktionsplan der EU-Kommission soll deshalb sicherstellen, dass sie in den Partnerländern tatsächlich realisiert und sogar ausgebaut und verbessert werden.

Neuere EU-Abkommen mit Drittstatten (zum Beispiel Südkorea, Zentralamerika, Kolumbien/Peru, Singapur, Vietnam, Kanada) gehen schon in diese Richtung. Die Vertragsseiten verpflichten sich, internationale Arbeits- und Umweltstandards zu ratifizieren und anzuwenden. Sozial- und Umweltdumping, beispielsweise durch das Unterbieten bei Arbeitslöhnen oder Umweltauflagen, werden ausdrücklich untersagt. Es gibt eigene, bindende Kapitel zu Nachhaltigkeitsfragen und teilweise spezielle Regelungen zur umsichtigen Nutzung natürlicher Ressourcen wie Fischbeständen und Holz, gegen Korruption sowie für CSR (Corporate Social Responsibility oder Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung).

Im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) soll Brasilien verpflichtet werden, die Entwaldung zu bekämpfen. Ein Kapitel umfasst Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder sowie die Achtung der Arbeitnehmerrechte. Bilaterale Gremien und Beratergruppen, die aus Organisationen der Zivilgesellschaft gebildet wurden, führen Kontrollen durch. Für Streitfälle sind spezielle Schlichtungsverfahren vorgesehen.

Dass die EU das Thema ernst nimmt, zeigt sich beispielsweise daran, dass sie Anfang 2019 formelle Konsultationen mit Korea eingeleitet hat. Der Grund: Das Partnerland hatte gezögert, Vereinbarungen über internationale Arbeitsstandards umzusetzen. Wie ernst die Partnerländer die Nachhaltigkeitsvereinbarungen nehmen, wird die Zukunft zeigen.

Autorin:

Silvia Schubert-Kester
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