Aktuelles aus der Rechtsprechung

Wichtig für einen rechtssicheren Online-Auftritt

Abmahnungen vermeiden, Cookie-Banner richtig nutzen – wer online erfolgreich und sicher aktiv sein will, muss sich regelmäßig informieren und seine Website optimieren.

Das BIEG Hessen ist das Onlinemarketing-Beratungszentrum der IHKs. Es informiert und berät mittelständische Unternehmen während Veranstaltungen in der IHK Offenbach am Main, in Webinaren und Expertengesprächen. Antworten auf viele Fragen und Checklisten zum Download gibt es auf der BIEG-Website.

Risiken und Nebenwirkungen

Mit Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ Anfang September soll Abmahnvereinen das Handwerk gelegt werden.

Abmahnen dürfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-E) nur noch solche Mitbewerber, die tatsächlich geschäftlich tätig sind und in erheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten wie der Abgemahnte. Wirtschaftsverbände sind nur noch anspruchsberechtigt, wenn sie in einer „Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände“ eingetragen sind.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem Aufwandsersatzforderungen und mögliche Vertragsstrafen. Kritiker befürchten allerdings, dass das Gesetz Akteure mit fragwürdigem Anspruch letztendlich stärken wird. Es bestehe die Gefahr, dass Abmahnvereine die Eintragung in die Liste erreichen können, kleinere Nischenverbände jedoch nicht. Dr. Martin Hohlweck, Richter am Oberlandesgericht Köln, bezeichnete das Gesetz als „Heilmittel, das geeignet ist, einige Symptome zu lindern, das zugrunde liegende Problem aber nur ansatzweise bekämpft und erhebliche Risiken und Nebenwirkungen hat“.

Blindflug im Marketing vermeiden

Unternehmer sind verpflichtet, für den Einsatz nicht notwendiger Cookies die aktive Einwilligung des Website-Besuchers einzuholen.

Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im vergangenen Mai festgestellt. Als Konsequenz werden Nutzer jetzt auf Websites mit den sogenannten Cookie-Bannern begrüßt. Da viele das Setzen von Cookies ablehnen, stehen den Websitebetreibern weniger Kennzahlen über das Nutzerverhalten zur Verfügung.

Marketing-Fachleute melden nun eine abnehmende Präzision bei der Marketinganalyse und einen daraus resultierenden deutlichen Rückgang der Werbeeinnahmen. Websitebetreiber wirken der Entwicklung entgegen, indem sie ihre Cookie-Banner optimieren, um möglichst viele Besucher rechtskonform dazu zu bewegen, in die Datenspeicherung einzuwilligen.

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