Neue Gesetze und Vorschriften

Was bringt das neue Jahr in Sachen Steuerrecht?

Das Jahr 2018 bringt bedeutende steuerliche Änderungen, deren Folgen insbesondere mittelständischen Unternehmern bewusst sein sollten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Neues Jahr, neue Regeln. Foto: Fovito – Fotolia

Änderungen wie die Einführung der Lizenzschranke sowie Urteile zum Verlustuntergang bei einem Anteilseignerwechsel werden 2018 die Gestaltungsplanungen vor allem von mittelständischen Unternehmen in erheblichem Maß beeinflussen. Ebenso darf das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zum Beispiel bei künftigen Meldefristen für Auslandsbeteiligungen nicht außer Acht gelassen werden. Neben den nationalen Gesetzgebungsverfahren besitzen aktuelle richterliche Entscheidungen wie die des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unionsrechtmäßigen Bedenken gegen die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer höchste Relevanz.

Allgemeine Neuerungen

Mit dem am 4. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) wurde die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro angehoben. Zudem wurde die Untergrenze für Wirtschaftsgüter des Sammelpostens von 150 auf 250 Euro angehoben. Die Anhebung findet auf alle nach dem 31. Dezember 2017 angeschafften beziehungsweise hergestellten Wirtschaftsgüter Anwendung.

Für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, ist die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert worden. Für nicht fachkundig vertretene Steuerpflichtige wurde die Abgabefrist vom 31. Mai auf den 31. Juli des Folgejahres, für fachkundig vertretene Steuerpflichtige vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Februartag des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres verschoben.

Veranlasst durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“, hat der Gesetzgeber eine neue Anzeigepflicht für sogenannte Domizilgesellschaften geschaffen: Inländische Steuerpflichtige haben ab 2018 jeglichen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Verstöße gegen diese Anzeigepflicht werden mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro je Meldeverstoß geahndet.

Einführung einer Lizenzschranke

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde eine Lizenzschranke eingeführt. Diese kann den Abzug bestimmter, nach dem 31. Dezember 2017 entstehender Aufwendungen für Lizenzen an ausländische Unternehmen einschränken oder ganz ausschließen. Lizenzzahlungen an fremde Dritte sind nicht betroffen. Betroffen sind vielmehr unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen von mindestens 25 Prozent oder Fälle der Einflussnahme auf die Führung des ausländischen Unternehmens.

Die Lizenzschranke gilt für Lizenzaufwendungen, die beim Empfänger der Lizenzeinnahmen aufgrund eines aus deutscher Sicht als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sogenannte Lizenz-, Patent- oder IP-Box) nicht oder nur niedrig besteuert werden. Mit niedrig besteuert ist eine effektive Steuerbelastung der Lizenzeinnahmen im Ausland von weniger als 25 Prozent gemeint. Nicht betroffen sind Niedrigsteuerländer, die den Steuerwettbewerb auf alle Einkünfte ausdehnen.

Zahlungen an Lizenzboxen, die dem Nexus-Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen, gelten nicht als schädlich und sind daher von der Regelung nicht erfasst. In diesem Rahmen sollen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gefördert werden. Ein Steuervorteil für Lizenzeinnahmen soll nach dem Nexus-Ansatz vereinfacht gesprochen nur gewährt werden, soweit das Unternehmen in dem ausländischen Staat auch forschend und entwickelnd tätig ist und dafür explizit Ausgaben hat.

Diese „qualifizierten“ Ausgaben werden zu den gesamten Ausgaben in ein Verhältnis gesetzt, die für die Entwicklung des jeweiligen geistigen Eigentumswertes aufgewendet wurden. In demselben Verhältnis darf eine Präferenzregelung die aus der Rechtsüberlassung erzielten Einkünfte begünstigen, um im Rahmen des Nexus-Ansatzes und damit im Rahmen der Lizenzschranke als unbedenklich eingestuft werden zu können.

Der Betriebsausgabenabzug entfällt in dem Verhältnis, in dem die effektive Steuerbelastung beim ausländischen Lizenzgeber die 25-Prozent-Schwelle unterschreitet. Bei einer Nullbesteuerung im Ausland entfällt der Betriebsausgabenabzug komplett.

In der Anwendung problematisch erscheint die Einstufung ausländischer Präferenzregime als schädlich im Sinne der Lizenzschranke. Offen ist, ob das Bundesfinanzministerium mit einer Positivliste akzeptierter Präferenzregime Klarheit schafft.

Aktuelle Rechtsprechung

Nach den Regelungen des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) kann es bei Beteiligungserwerben von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Untergang der auf Ebene der Körperschaft vor dem Erwerb bestehenden Verluste kommen. Beteiligungserwerbe von mehr als 25 und bis zu 50 Prozent können zu einem anteiligen Verlustuntergang führen. Beteiligungserwerbe über 50 Prozent können zu einem vollständigen Verlustuntergang führen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht die Regelung des § 8c KStG zum schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent als mit dem Grundgesetz unvereinbar an.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 zu beseitigen. Zudem hat das Finanzgericht Hamburg im August dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob auch der Verlustuntergang bei Beteiligungserwerben von mehr als 50 Prozent verfassungswidrig ist.

Darüber hinaus ist die Sollbesteuerung im Rahmen der Umsatzsteuer auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob die mit der umsatzsteuerlichen Sollbesteuerung einhergehende Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unionsrechtskonform ist. Hier sind Fälle betroffen, in denen der Unternehmer selbst bereits vollständig geleistet hat, die Gegenleistung aber erst später fällig wird oder vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhängt. Der durch den EuGH zu prüfende Vorlagebeschluss betrifft eine an einen Spielervermittler zu leistende Provision für die Vermittlung eines Profifußballers. Für die Leistung der Provision war eine Ratenzahlung vereinbart, wobei jede weitere Rate nur unter der Voraussetzung geschuldet wurde, dass der Fußballer an festgelegten Stichtagen noch bei dem Verein unter Vertrag stand, an den er vermittelt worden war.

Autoren:

Karolina Haas, Steuerberaterin
Ernst & Young, Eschborn
karolina.haas@de.ey.com

Christian Katzer, Steuerberater
Ernst & Young, Eschborn
christian.katzer@de.ey.com