Gesetzesänderung für verkaufsoffene Sonntage

Warum tut sich der Landesgesetzgeber so schwer damit?

Die verkaufsoffenen Sonntage, oder besser die Sonntage, die letztlich nicht verkaufsoffen waren, haben in Hessen nicht nur im Jahr 2016 für einigen Wirbel gesorgt. Mehrfach sind von einer Kommune festgesetzte verkaufsoffene Sonntage angegriffen und kurzfristig von Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt worden.

Hessischer Gemeinschaftsstand auf der Messe „Big 5“ in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Foto: HTAI

Die Rechtsunsicherheit führt mittlerweile schon dazu, dass auf die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen verzichtet wird, weil die vielfach erheblichen Investitionen in das Marketing vergeblich sein können, wenn kurzfristig eine Absage erfolgt. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit zu schaffen. Der Landesgesetzgeber ist gefordert, und dies nicht erst in einigen Jahren, wenn das Gesetz auf den Prüfstand gestellt werden muss, weil das Gesetz erst mal nur bis zum 31. Dezember 2019 gilt.

Um was geht es? Das hessische Ladenöffnungsgesetz regelt in seinem Paragraphen 6, dass die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt sind, die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben. Die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen und weiteren besonderen Feiertagen ist ausgenommen worden. Mit der Begrenzung auf maximal vier Sonntage ist zurzeit gesetzlich sichergestellt, dass es eine fortschreitende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes nicht geben kann.

Die Rechtsunsicherheit bei der Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages hat ihre Grundlage in der Auslegung der Worte „aus Anlass von Märkten et cetera“. Die Formulierung wird von den Gerichten so interpretiert, dass der Markt, die Messe oder ähnliche Veranstaltung so attraktiv und bedeutend sein muss und so viele Besucher anzieht, dass eine Ladenöffnung zur Versorgung der Besucher nötig ist. Wann aber ist eine Veranstaltung so attraktiv? Diese Diskussion könnte kurzerhand beendet werden, wenn der Gesetzgeber diese Worte streichen würde. Dass dies möglich wäre, zeigt der Blick über den Rhein nach Rheinland-Pfalz: Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz bestimmt in seinem Paragraphen 10, dass es vier verkaufsoffene Sonntage geben darf, ohne dass dies an einen Markt, eine Messe oder etwas Vergleichbares geknüpft wäre. Ein Verfassungsverstoß wird hierdurch nicht gesehen. Dass vier verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz festgestellt.

Eine solche Regelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug setzt aber voraus, dass es insoweit einen Konsens gibt. Diesen gibt es aber erkennbar nicht. Während einerseits im Sinne einer Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes die verkaufsoffenen Sonntage am liebsten gestrichen werden würden, wird andererseits in Anlehnung an Regelungen in anderen Bundesländern eine Ausdehnung auf zehn oder gar zwölf verkaufsoffene Sonntage gefordert. Ein Kompromiss kann nicht immer das rechnerische Mittel sein, die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen hat jedenfalls den Charme, dass diese Zahl schon im Gesetz steht. Wenn der verkaufsoffene Sonntag von seiner Funktion her unter die Lupe genommen wird, so darf kritisch hinterfragt werden, wer welche Argumente vorbringt.

Mit der Begrenzung der Öffnungszeiten auf sechs Stunden pro Sonntag und der Vorgabe, dass die Zeiten außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen müssen, wird den Interessen der Kirchen ausreichend Rechnung getragen. Wobei angemerkt werden darf, dass die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages faktisch ohne Einfluss auf den Gottesdienstbesuch ist, weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung regelmäßig einen solchen wahrnimmt. Wenn im Sinne des verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutzes vorgetragen wird, dass ein freier Sonntag – es geht hier wie gesagt nur um maximal vier von regelmäßig 52 Sonntagen im Jahr – dem Erleben gemeinsamer freier Zeit in Partnerschaft und Familien diene, so ist dies richtig, soweit die Personen gemeint sind, die an den Sonntagen arbeiten müssen. Was die Nutzer eines verkaufsoffenen Sonntages dagegen betrifft, so bieten diese Sonntage gerade die Gelegenheit, etwas gemeinsam zu unternehmen. Die Resonanz bei verkaufsoffenen Sonntagen zeigt, dass diese Veranstaltungen gerne mit der Familie wahrgenommen werden. Die Alternative dürfte heute eher sein, dass jede Person einzeln vor ihrem Computer oder Fernseher sitzt. Der gemeinsame Familienspaziergang im Wald war vor fünfzig Jahren vielleicht noch das vorherrschende gemeinsame Familienprogramm an einem Sonntag.

Dass ein verkaufsoffener Sonntag auch im Interesse der Unternehmen ist, versteht sich von selbst. Der stationäre Handel hat an solchen Tagen die Gelegenheit, sich den Familien als Alternative oder auch Ergänzung zum Internethandel zu präsentieren. Es besteht ein Interesse an lebendigen Innenstädten, und die vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr sind eine sehr gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen. Die Alternative wäre, dass auch zu diesen Zeiten zu Hause per Internet gekauft wird.

Geht es zum Schluss nur darum, den Sonntag um des Sonntages willen zu schützen? Die an einem Sonntag tätigen Arbeitnehmer haben vielfach kein Problem mit der Sonntagsarbeit. Sie profitieren von Sonntagszuschlägen, und der zum Ausgleich gewährte freie Werktag kann für sonstige Erledigungen genutzt werden. Die Besucher eines verkaufsoffenen Sonntages stimmen quasi mit den Füßen ab.

Der Besuch eines verkaufsoffenen Sonntages scheint dann jedenfalls attraktiver zu sein als sonstige Begegnungen und Formen der Lebensgestaltung. Wenn damit eine begrenzte Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen im Interesse vieler Arbeitnehmer, vieler Unternehmen und der Besucher ist, was hindert den Gesetzgeber, für Rechtssicherheit zu sorgen?

Autor:

Dr. Martin Gegenwart
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