Prioritäten im Bürokratieabbau

Wann kommt das dritte Bürokratieentlastungsgesetz?

Ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Anlässlich eines erneuten Versuches im Koalitionsausschuss, das BEG III auf den Weg zu bringen, führte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Mai/Juni 2019 eine Onlineumfrage durch. Es wurden Forderungen benannt, die bei den Unternehmen aktuell die höchste Dringlichkeit besitzen.

Grafiken DIHK

Die Antworten der Umfrage zeigen ein klares Ergebnis: Für fast drei Viertel der Unternehmen hat die praxisnahe Ausgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung die größte Priorität im Bürokratieabbau. Es folgt die Forderung nach einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen und einer Vereinfachung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bei elektronischen Unterlagen.

Unter den 1.400 Teilnehmern der Umfrage stammten knapp zwei Drittel aus Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Umfrage spiegelt die Meinung der kleinen und mittleren Unternehmen also besonders ausgeprägt wider.

Bei einem Vergleich der Unternehmen mit bis zu 250 („klein“) oder mehr als 250 Mitarbeitern („groß“) zeigt sich, dass unabhängig von der Mitarbeiterzahl die gleichen zehn Forderungen zum Bürokratieabbau priorisiert werden. Größere Unterschiede ergeben sich nur bei drei Forderungen: Die Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und die Genehmigung von Bauverfahren aus einer Hand sind vor allem für größere Unternehmen von Bedeutung, während sich verkürzte Aufbewahrungsfristen vor allem kleinere Unternehmen wünschen.

In der Umfrage war auch Raum für zusätzliche Vorschläge. Die Unternehmen nannten hier besonders häufig das Abschaffen der sogenannten A1-Bescheinigung bei kurzen Auslandsreisen und die Digitalisierung der Meldescheine im Beherbergungsgewerbe.

Die große Resonanz der Umfrage zeigt, dass Bürokratieabbau nach wie vor ein wichtiges Thema für Unternehmen ist. Ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz sollte dringend auf den Weg gebracht werden. Der DIHK wird die Umfrage intensiv nutzen, um Vereinfachungen, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Harmonisierung rechtlicher Vorgaben voranzubringen.

Autorin:

Dr. Ulrike Beland, DIHK e. V.
beland.ulrike@dihk.de