Insolvenz einer GmbH

Wann haftet der Geschäftsführer?

Die GmbH stellt für viele Unternehmer wegen der beschränkten Haftung eine attraktive Rechtsform dar. Wenn aber Forderungen gegen die Gesellschaft ins Leere laufen, wird geprüft, ob die Voraussetzungen gegeben sind, den Geschäftsführer persönlich in Anspruch zu nehmen. Eine Haftungsbegrenzung gibt es für diesen Fall nicht.

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Im Fall einer Insolvenz einer GmbH wird regelmäßig auch geprüft, ob der Geschäftsführer den Insolvenzantrag rechtzeitig und nicht verspätet gestellt hat. § 64 GmbHG regelt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.

Was bezweckt diese Regelung? Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife sollen nicht mehr nur einzelne Gläubiger der GmbH befriedigt werden. Stattdessen soll die Insolvenzmasse für die Befriedigung aller Gläubiger erhalten bleiben. Die Haftung tritt für jegliche Schmälerungen der Insolvenzmasse durch Leistungen des Geschäftsführers ein, die nach Eintritt der Insolvenzreife erbracht wurden.

Entlastung für den Geschäftsführer?

Der Geschäftsführer kann sich entlasten und eine Haftung abwehren, wenn er beweist, dass er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt hat (§ 64 Satz 2 GmbH-Gesetz). Stellt er in einer für die Gesellschaft problematischen Lage keinen Insolvenzantrag, dann muss er darlegen und beweisen können, weshalb er so gehandelt hat. Ohne dass zu einem späteren Zeitpunkt dann doch ein Insolvenzantrag gestellt wurde, würde es zu einer Überprüfung des Handelns natürlich nicht kommen. Im Kern geht es darum, zu beweisen, dass zum Zeitpunkt der Schwierigkeiten eine günstige Fortführungsprognose bestand.

Eine solche Prognose verlangt neben dem Fortführungswillen des Geschäftsführers auch ein aussagekräftiges Unternehmenskonzept (sogenannter Ertrags- und Finanzplan), woraus anhand objektiver Merkmale die Überlebensfähigkeit hergeleitet werden kann. Eine gute Dokumentation kann vor einer Haftung schützen. Da mag es auch geboten sein, sich bereits im Vorfeld fachkundigen Rat einzuholen. Um die möglichen Folgen einer Inanspruchnahme zu begrenzen, ist auch der Abschluss einer D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung bzw. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) in Betracht zu ziehen.

Der häufigste Fall einer Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit. Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter zehn Prozent zurückzuführen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt BGH-Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16). Grundlage ist § 15a Insolvenzrecht (InsO). Er bestimmt für juristische Personen, dass die Mitglieder des Vertretungsorgans, bei einer GmbH also der Geschäftsführer, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen haben.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt die Entscheidung der 2. Kammern für Handelssachen beim Landgericht Darmstadt bestätigt, in der ein Geschäftsführer den Anspruch eines Insolvenzverwalters abwehren konnte. (OLG Frankfurt, Az. 24 U 116/18, und LG Darmstadt, Az. 15 O 39/17, www.lareda.hessenrecht.hessen.de)

Autoren:

Nadine Akpinar,
Referendarin

Dr. Martin Gegenwart
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