Was vor der Markenanmeldung zu beachten ist

Schritt für Schritt zur eigenen Marke

Dr. Alexander Bayer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er berät seit über zehn Jahren Mandanten aus dem In- und Ausland zur Markenstrategie sowie zur Anmeldung und Durchsetzung von Marken. In der Offenbacher Wirtschaft erklärt er, welche Schritte zur Anmeldung einer Marke gehören.

Wie soll die Marke aussehen? Grundsätzlich können alle Zeichen, das heißt Namen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen sowie Farben als Marke geschützt werden. Entscheidend ist (derzeit noch), dass sich das Zeichen grafisch darstellen lässt. Es muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein. So kann für eine deutsche Hörmarke das entsprechende Notenblatt zusammen mit einer akustischen Wiedergabe auf einem Datenträger beim Markenamt hinterlegt werden.

Eintragungshindernisse ausschließen

Ist die Marke grundsätzlich „eintragungsfähig“? Dazu muss sie das Produkt, für das die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen. Sie unterscheidet es von den Produkten anderer Unternehmen. Mit anderen Worten: Die angesprochene Zielgruppe muss einen Herkunftshinweis darin erkennen. Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung oder Beschreibung der Merkmale der beanspruchten Produkte dienen können oder zum allgemeinen Sprachwortschatz gehören, sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.

Außerdem darf die Marke nicht über die geographische Herkunft des Produkts täuschen, gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, einem Staatswappen oder ähnlichen Hoheitszeichen ähneln. Dass das gleiche Zeichen möglicherweise im Firmennamen verankert ist, heißt nicht, dass es ohne weiteres als Marke eintragungsfähig ist.

Geographischer Schutzbereich

Wo soll Markenschutz bestehen? Grundsätzlich ist der Schutzbereich einer Marke geographisch beschränkt. Mit einer deutschen Marke können also nur in Deutschland Markenrechte gegenüber Dritten geltend gemacht werden. Nutzt jemand in Österreich oder der Schweiz ein Zeichen, das identisch mit meiner deutschen Marke ist, brauche ich also eine österreichische oder Schweizer Marke, um dagegen vorzugehen. Erst beim Import des Produkts nach Deutschland würde der Schutz für die deutsche Marke wieder greifen. Entsprechendes gilt für alle nationalen Marken. Für in der EU tätige Unternehmen ist die sogenannte Unionsmarke eine kostengünstige Variante. Sie bietet für alle EU-Mitgliedstaaten Schutz.

Am besten wird die Marke in allen Ländern eingetragen, in denen mit ihr gekennzeichnete Produkte jetzt und in Zukunft verkauft werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass Wettbewerber „zwischendurch“ identische oder ähnliche Marken in anderen Ländern anmelden und der eigenen Marke den Zutritt zu diesen Märkten verwehren.

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Grundsätzlich kann eine Marke nur Schutz für bestimmte Waren oder Dienstleistungen beanspruchen. Ausgenommen sind überragend bekannte Marken. Zur Markenanmeldung gehört deshalb ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Es führt alle Waren und Dienstleistungen auf, die der Markenschutz umfassen soll. Im Idealfall stehen darin nicht nur Produkte oder Dienstleistungen, die schon vertrieben werden, sondern auch geplante. So lässt sich eine Ausweitung der Produktpalette oder des Serviceangebots abdecken. Denn nach der Markenanmeldung kann die Liste zwar gekürzt, aber nicht nachträglich erweitert werden. Wurde zum Beispiel eine Marke für Bekleidung angemeldet, unter der jetzt auch Getränke angeboten werden sollen, ist eine neue Anmeldung nötig. Es entstehen weitere Kosten, und wieder ist das Risiko von „Zwischenanmeldungen“ durch Dritte gegeben.

Nur bitte nicht übertreiben und das gesamte zur Verfügung stehende Verzeichnis als Marke anmelden. Je mehr Waren- oder Dienstleistungsklassen mit der Marke beansprucht werden, desto höher werden die Amts- und gegebenenfalls die Anwaltsgebühren. Außerdem gehört zum Markenrecht auf nationaler und europäischer Ebene ein sogenannter Benutzungszwang: Während der ersten fünf Jahre nach der Eintragung muss die Marke noch nicht für alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen benutzt werden. Das ist für gerade gegründete Unternehmen auch kaum möglich. Sollte die Marke aber nach Ablauf der Frist nicht benutzt werden, können Dritte eine Löschung beantragen. Diese Regel verhindert, dass Marken angemeldet und anschließend keine Produkte oder Dienstleistungen darunter in den Verkehr gebracht werden. Eine Blockade für Dritte wird vom Markengesetz nicht unterstützt.

Markenrecherche

Die Recherche vor der Anmeldung ist wichtig: Haben Dritte dieses oder ein ähnliches Zeichen schon als Marke für identische oder vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen registriert? Das wäre ein sogenanntes „relatives Eintragungshindernis“.

Ohne Recherche ist ein Kollisionsrisiko schwer bis nicht kalkulierbar. Falls jemand ältere Rechte hat, kann er nicht nur der Anmeldung widersprechen, sondern bis zu drei Jahre nach erfolgter (zweiter) Markenregistrierung seine Rechte gerichtlich geltend machen. Es drohen teure Lizenzgebühren. Oder nach drei Jahren mühsamen Aufbaus muss die Marke komplett neu aufgelegt werden.

Werden all diese Punkte berücksichtigt, sollte das Markeneintragungsverfahren auf wenig Widerstand stoßen und das Abmahnrisiko durch Dritte gering sein.

Autor:

Dr. Alexander Bayer, LL.M. (McGill)
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