Aktuelles zum Vertrags- und Arbeitsrecht

Schriftform-Klauseln überprüfen

Am 1. Oktober 2016 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft – mit einigen Konsequenzen für Unternehmen.

Das neue Gesetz hat Auswirkungen auf das normale Vertrags- und das Arbeitsrecht: Schrift- oder Textform? Das ist hier die Frage. Foto: Fotolia.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich unter anderem eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht). Diese bedeutet für viele Unternehmen beziehungsweise deren Rechtsbeistände Anpassungsbedarf und zusätzliche Arbeit:

Nach der neuen Vorschrift darf für Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform mehr gefordert werden (§ 309 Nr. 13 BGB neue Fassung). Nach der alten Fassung war keine strengere Form als die Schriftform zulässig. Auch besondere Zugangserfordernisse dürfen nicht verlangt werden. Nur bei notariell abzugebenden ursprünglichen Erklärungen bleibt das Verlangen nach der Schriftform weiterhin zulässig.

Das heißt konkret: Die Schriftform ist bislang in vielen AGB vorgesehen, vor allem um Verträge wirksam zu beendigen („Die Kündigung bedarf der Schriftform“). Sie erfordert in der Regel eine eigenhändige Unterschrift des Verbrauchers, so dass zum Beispiel eine wirksame Kündigung mindestens eines Briefs bedarf. Künftig darf ein Unternehmen dem Verbraucher gegenüber in seinen AGB keine strengere Form als die Textform mehr abverlangen. Für die Erklärung in Textform genügt zum Beispiel eine einfache E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur).

Die Neufassung gilt für alle Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstanden sind. Bisher ist nicht absehbar, ob die Gerichte die neue Klausel über das allgemeine Benachteiligungsverbot auch auf Verträge zwischen Unternehmen anwenden werden.

Neben dem normalen Vertragsrecht dürfte vor allem das Arbeitsrecht betroffen sein. Hier wird es zudem kniffelig, weil unterschieden werden muss. Die meisten Standard-Arbeitsverträge sehen für eine wirksame Kündigung die Schriftform vor. Dies bleibt auch nach der Neufassung so, da die speziellere Vorschrift des § 623 BGB nach wie vor die Schriftform fordert.

Arbeitsverträge enthalten darüber hinaus aber oft sogenannte zweistufige Ausschlussklauseln. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit (meist drei Monate) nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Diese Klauseln sind künftig anzupassen („in Textform“). Sieht die Klausel weiterhin auf der zweiten Stufe vor, der Anspruch sei bei Nichterfüllung trotz Geltendmachung innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen, bleibt diese Forderung wirksam. Sie entspricht zumindest nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den arbeitsrechtlichen Besonderheiten.

Kontakt:

Daniel Kühn
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