Neues Gesetz für bessere Rechtssicherheit

„Pssst! Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse gut geschützt?“

Der Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen ist eine wirtschaftlich wichtige Größe für Unternehmen und ständig in aller Munde. Geheimhaltungsvereinbarungen, Kundenschutz- und Wettbewerbsvereinbarungen sind mittlerweile häufig mehrere DIN- A4-Seiten lang. Kommt es aber hart auf hart, fällt es immer noch schwer, diesen Schutz effektiv durchzusetzen.

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Vor zwei Jahren verabschiedeten das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Danach war der Gesetzgeber gezwungen, diese in deutsches Recht umzusetzen. Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Regierungsentwurf vor.

Das neue Gesetz (Geschäftsgeheimnisgesetz) soll voraussichtlich ab 2019 den Schutz und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen.

Zwingende Voraussetzung dieses Geheimnisschutzes ist, dass das Unternehmen sein Geschäftsgeheimnis selbst angemessen geschützt hat und dies auch nachweisen kann.

Dies führt Unternehmen zu ähnlichen Umsetzungs- und Dokumentationspflichten, wie sie die EU-DatenschutzGrundverordnung in Bezug auf personenbezogene Daten bereits im Mai 2018 mit sich gebracht hat.

Definition von Geschäftsgeheimnis

Die Erklärung dafür ist, dass ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der EU-Richtlinie und des zukünftigen Gesetzes nur vorliegt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Information muss geheim sein.
  • Die Information muss einen wirtschaftlichen Wert besitzen.
  • Die Information muss durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sein.

In der Praxis wird also vor allem entscheidend sein, Maßnahmen nachweisen zu können, die den Schutzbereich des Gesetzes überhaupt eröffnen.

Dies sind schwerpunktmäßig Maßnahmen, die aus dem Bereich des Datenschutzes bereits weitgehend bekannt sein dürften. Zu nennen sind hier insbesondere interne Regelungen und Standards, das Festlegen von Zuständigkeitsbereichen, Verpflichtungserklärungen und Unterweisungen auf arbeitsrechtlicher Ebene, (nach-)vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarungen, Maßnahmen der IT-Sicherheit, sonstige technisch-organisatorischen Maßnahmen und gesicherte Kommunikationswege. Im Außenverhältnis geht es um (vor-/nach-)vertragliche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen, Verpflichtungserklärungen, Wettbewerbsverbote sowie Maßnahmen der IT-Sicherheit oder verschlüsselte Kommunikation.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass Geschäfts- und Vertragspartner ihrerseits versuchen werden, ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse mittels entsprechender Vereinbarungen zu schützen. Hier sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht zu weit gehen und das eigene Unternehmen nicht in zu weitreichende Verpflichtungen verstricken. Denn ein Verstoß dagegen wird häufig mit harten Vertragsstrafen sanktioniert.

Neben den Rechtsfolgen, welche Unternehmen vertraglich untereinander regeln können, sieht die Richtlinie insbesondere folgende Konsequenzen vor:

  • Die Rückentwicklung von Produkten (Reverse Engineering) soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
  • Geschädigte Unternehmen erhalten eine breitere Palette an Sanktionsmöglichkeiten.
  • Müssen im Rahmen von Gerichtsverfahren Informationen offenbart werden, um die eigene Rechtsposition entsprechend der gesetzlichen Beweislast durchzusetzen oder zu verteidigen, sollen diese Informationen besser geschützt sein als bisher.

Noch in der Diskussion

Ob und in welcher Ausgestaltung sich diese Vorgaben der Richtlinie in dem deutschen Gesetz letztendlich wiederfinden werden, bleibt noch abzuwarten.

Schließlich soll eine Veröffentlichung geheimer Informationen ausnahmsweise möglich sein, wenn es sich zum Beispiel um zulässiges „Whistleblowing“ handelt oder dies zum Schutz der Pressefreiheit oder von Beschäftigten geboten ist. Wie die Ausnahmeregelungen des deutschen Gesetzes genau ausgestaltet sein und interpretiert werden sollen, wird noch sehr kontrovers diskutiert. Es wird vereinzelt kritisiert, dass der aktuelle Regierungsentwurf den Schutz dieser Personengruppen abschwächen würde.


Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Informationsveranstaltung „Pssst! Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse gut geschützt?“

Termin: 19. Februar 2019 von 16:00 bis 18:00 Uhr
Ort: IHK Offenbach am Main

Details und Anmeldung:
www.ihkof.de/geheimnis

Autorin:

Nadja Draxinger
Draxinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon (06151) 870 945 0
nadja.draxinger@draxinger-law.de
www.draxinger-law.de