IHK steht Aktivitäten der Luftreinhaltung skeptisch gegenüber

„Offenbacher Bürger und Unternehmen zahlen dafür doppelt“

Die IHK Offenbach am Main reagiert mit Skepsis auf die von der Stadt Offenbach präsentierten Aktivitäten zur Luftreinhaltung.

IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner betont: „Luftreinhaltung ist wichtig. Sie muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das sehen wir angesichts von geplanten 15 Millionen Euro Investitionskosten in die Umsetzung des ,Masterplans NOx’ nicht mehr gegeben. Trotz Fördermitteln wird dies die Stadt 7,6 Millionen Euro kosten. Angesichts der aktuellen Grundsteuererhöhung ist dies für uns nicht akzeptabel.“

Vieles sei aus Sicht der IHK noch unklar. Mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes versuche der Bund, Kommunen mit geringen Grenzwertüberschreitungen von der Verpflichtung zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu befreien. Dies alleine würde bereits ein Diesel-Fahrverbot in Offenbach verhindern. Ein Gericht in Baden-Württemberg habe dies allerdings kürzlich in Frage gestellt. Zudem sei für die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Offenbach noch kein Termin angesetzt.

7,6 Millionen Euro Kosten trotz Fördermitteln für Umsetzung von „Masterplan NOx“

Weinbrenner sagt: „Die Stadt Offenbach versucht nun Fakten zu schaffen, bevor klar ist, ob das Schreckgespenst des Diesel-Fahrverbots überhaupt noch realistisch ist. Aus Mobilitätsgesichtspunkten sprechen wir uns deutlich für eine Verkehrsverflüssigung aus. Die Chance sollte Offenbach nutzen. Die Pförtnerampeln lehnen wir aber weiterhin ab. Hier sollen künstlich Staus erzeugt werden, in denen alle stehen – Dieselfahrzeuge genauso wie Benziner und Elektroautos.“

Über drei Millionen Euro werde diese Maßnahme allein kosten, zusammen mit dauerhaftem, zusätzlichen Personalbedarf. „Offenbacher Bürger und Unternehmen zahlen für solche Maßnahmen doppelt. Zum einen über die Grundsteuer und zum anderen über den Zeitverlust in künstlich produzierten Staus am Stadtrand. Deshalb sollte sich die Stadt auf die Maßnahmen konzentrieren, die die Mobilität der Bürger und Beschäftigten verbessern und die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene im Blick behalten“, unterstreicht der IHK-Hauptgeschäftsführer.

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