„Anti-BEPS-Maßnahmen“

Neuregelung der Betriebsstättenbesteuerung – eine Zäsur

Bisher sind grenzüberschreitende Vertriebs-, Einkaufs- und Bau- oder Montageaktivitäten regelmäßig so strukturiert worden, dass sie möglichst keine Betriebsstätte im Ausland und damit dort keinen steuerlichen Anknüpfungspunkt auslösen. Das ändert sich gerade.

Die „Anti-BEPS-Maßnahmen“ sollen es international tätigen Unternehmen erschweren, Gewinne zu verlagern und Steuern zu vermeiden. Foto: Fotolia

Derzeit arbeiten mehr als 100 Länder weltweit mit Hochdruck an der Umsetzung der am 16. November 2015 von den G20-Staaten beschlossenen „Anti-BEPS-Maßnahmen“ (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting). Diese zielen darauf, bisher legale, aber steuerpolitisch unerwünschte Steuerstrukturen zu unterbinden und Länder, in denen die Produkte und Leistungen abgesetzt werden, stärker an den Gewinnen grenzüberschreitender Transaktionen teilhaben zu lassen.

Hierzu werden die Anforderungen an das Entstehen einer sogenannten Betriebsstätte reduziert. Künftig wird eine Betriebsstätte im Ausland schon angenommen, wenn Kundenbetreuer oder Verkaufsvertreter eines Unternehmens einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass ein Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen wird. Man spricht von Vertreterbetriebsstätten. Auch Subunternehmer können grundsätzlich eine Betriebsstätte des Auftraggebers im Ausland bilden. Ausreichend ist allein, dass diese Person für das Unternehmen tätig ist.

Ferner gelten künftig wohl häufig die bisher zweifelsfrei nicht als Betriebsstätte zu qualifizierenden Warenlager und Einkaufsstellen als Betriebsstätten, soweit diese Einkaufstätigkeit nicht nur vorbereitender Art oder eine Hilfstätigkeit ist. Auch die Ausgestaltung einer ausländischen Vertriebsgesellschaft als Kommissionär oder Makler führt nach dem neuen Verständnis regelmäßig zu einer Betriebsstätte im Ausland. Schließlich werden nun arbeitsteilig von verschiedenen Gruppenunternehmen geleistete Bau- und Montagetätigkeiten in einem Staat, die einzeln betrachtet nicht die zeitlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstätte für das jeweilige Unternehmen erfüllen, unter gewissen Voraussetzungen zu einer Betriebsstätte zusammengefasst.

Liegt eine Betriebsstätte vor, muss das Unternehmen diese im jeweiligen Land registrieren lassen und dort zusätzliche Steuererklärungen abgeben. Das Unternehmen muss sowohl für die in- als auch für die ausländische Finanzverwaltung eine Verrechnungspreisdokumentation erstellen, also die Betriebsstättengewinnabgrenzung verrechnen und aufzeichnen. Es wird eine Dokumentation für die in- und ausländische Finanzverwaltung vorgelegt, in der die fingierten grenzüberschreitenden „Geschäftsbeziehungen“ zwischen der inländischen und ausländischen Betriebsstätte aufgelistet sind. Hieraus ergibt sich die Aufteilung des Unternehmensgewinns zwischen In- und Ausland. Diese Verpflichtungen betreffen Unternehmen aller Größenordnungen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten.

In Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen müssen sich auf diese neuen Regelungen umgehend einstellen. Es besteht Handlungsbedarf.

Autor:

Dr. Michael Schmidt
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