Neues aus Berlin und Brüssel

„Business needs Europe – Europe needs Business”

BRÜSSEL – Rund 800 Unternehmer aus 43 Ländern kommen am 13. Oktober 2016 in Brüssel zum 4. „Europäischen Parlament der Unternehmen“ zusammen. Im Plenarsaal (Hemicycle) des EU-Parlaments werden sie über gemeinsame wirtschaftspolitische Positionen abstimmen. Alle zwei Jahre organisiert der europäische Kammerdachverband Eurochambres das Zusammentreffen, damit kleine und mittlere Unternehmen ihrer Stimme besser Gewicht verleihen können. Der DIHK betreut die deutsche Delegation, die aus 92 Unternehmern besteht. Das Rahmenprogramm sieht einen Parlamentarischen Abend mit den deutschen Europaabgeordneten und eine Diskussionsrunde mit Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission vor. Interessierte Unternehmer können sich bei ihrer regionalen IHK melden, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Familiengeld: Flexible Betreuung wichtiger als finanzielle Anreize

BERLIN – Eine „vollzeitnahe“ Beschäftigung von Eltern könnte zur Fachkräftesicherung beitragen. „Wenn beide Partner 80 bis 90 Prozent arbeiten, ist das mehr als 100 Prozent plus Minijob“, so DIHK-Präsident Erik Schweitzer. Allerdings könnte es dadurch auch zu größeren organisatorischen Herausforderungen für Betriebe und Beschäftigte kommen. Deswegen ist ein Ausbau flexibler Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Ganztagsschulangebote aus DIHK-Sicht wichtiger als finanzielle Anreize. Der Plan von Bundesfamilienministerin Schwesig: Unabhängig vom Einkommen sollen beide Elternteile jeweils 150 Euro pro Monat (bis zu 24 Monate und höchstens bis zum achten Lebensjahr) erhalten, sofern sie zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche arbeiten.

DIHK-Forderungen nach mehr Transparenz in Trilogverfahren

BRÜSSEL – Der Gesetzgebungsprozess in der EU muss transparenter und damit demokratischer werden. Das fordert die EU-Bürgerbeauftragte von der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament. Hintergrund ist die Praxis, eine Einigung zwischen Rat und Parlament bereits in erster Lesung durch das sog. Trilogverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen. Im Vorschlag der Bürgerbeauftragten findet sich u.a. auch die DIHK-Forderung nach Veröffentlichung der wichtigsten Dokumente aus den Gesetzgebungsverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission wieder. Das ist aus DIHK-Sicht wichtig, um Auswirkungen für die Wirtschaft abschätzen und bewerten zu können. Bis zum 15. Dezember 2016 müssen die Institutionen auf die Vorschläge reagieren.

DIHK unterstützt Woche der Industrie

BERLIN – Die IHK-Organisation beteiligt sich an der bundesweiten Woche der Industrie, vom 17. bis 25. September 2016. Die Aktionswoche soll die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie deutlich machen. Die Bandbreite der von den IHKs geplanten Veranstaltungen schließt neben „klassischen“ Industriethemen auch Felder wie Ausbildung, Energie oder Digitalisierung ein. Träger ist das Bündnis „Zukunft der Industrie“, dem seit Juli 2016 auch der DIHK angehört. Hierin haben sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und das Bundeswirtschaftsministerium zusammengeschlossen, um Maßnahmen zu verabreden, die die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland stärken.

KMU-Korrekturfaktor soll bleiben

BRÜSSEL – Der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill hat sich jetzt dafür ausgesprochen, im Rahmen von Basel III den sogenannten KMU-Korrekturfaktor beizubehalten. Das ist wichtig, weil viele kleine und mittlere Betriebe (KMU) von der erleichterten Kreditvergabe profitieren. Er folgt damit einem Vorschlag des DIHK. Damit müssen Banken für Kredite bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro an Mittelständler weiterhin weniger Eigenkapital hinterlegen als beispielsweise bei Darlehen an Großkonzerne. Darüber hinaus setzt sich der DIHK dafür ein, den Unterstützungsfaktor noch breiter auszugestalten.