Europas Rolle in Brüssel

Für möglichst reibungslose Warenströme: In alle Welt exportieren zu können, ist für deutsche Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Foto: Skitterphoto/Pexels

BRÜSSEL. Der DIHK hat am 21. Januar 2020 in Brüssel ein Positionspapier zum Welthandel veröffentlicht, das eine Stärkung europäischer Unternehmen im globalen Handel fordert. Die deutsche Wirtschaft ist auf ein starkes Europa angewiesen, das international für offene Märkte eintritt und auch den eigenen Markt offenhält. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. Viele Regeln, die die Unternehmen tagtäglich nutzen, und selbst die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) stehen infrage. Dabei benötigt die Wirtschaft offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen. Nur mit der EU als großem integrierten Wirtschaftsraum haben die Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme.

Angesichts der bedrohlichen Herausforderungen ist es aus DIHK-Sicht dringend geboten, dass die neue EU-Kommission ihre Handelspolitik zur Top-Priorität macht, um das in den letzten Jahrzehnten Errungene zu erhalten und zu stärken. Die IHK-Organisation hat daher eine umfassende handelspolitische Positionierung getroffen. Darin werden Grundlinien für die derzeitige Situation gezeichnet und Ideen zusammengestellt, die deutschen Unternehmen im internationalen Geschäft helfen würden. Das Positionspapier „Europas Rolle in der Welt – Wirtschaft braucht international offene Märkte“ finden Sie auf der DIHK-Webseite.

Vorfahrt für bedeutsame Verkehrsvorhaben und Ersatzneubauten

BERLIN. Der Bundestag hat zwei Gesetze zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten in das Kabinett eingebracht und dabei auch eine Reihe von DIHK-Vorschlägen aus der Praxis aufgegriffen. Künftig sollen wichtige Eisenbahnstrecken und Wasserstraßen per Bundesgesetz beschlossen und aufwendige Planverfahren vermieden werden. Außerdem ist vorgesehen, dass alte, marode Eisenbahn- oder Autobahnbrücken im einfachen Genehmigungsverfahren ausgetauscht werden können.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wertete die Gesetze als „ersten richtigen Schritt“ für schnellere Verbesserungen der Infrastruktur: „Unsere Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen und Schienen, um Produkte just in time zu transportieren“, so Wansleben. In der Praxis vergingen von der Planung bis zur Fertigstellung von Projekten jedoch oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte: „Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre.“ Um Planungsprozesse wirklich schneller zu machen, müssten außerdem die Gerichtsverfahren verkürzt werden. Derzeit machten viele Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren oft dazu genutzt wird, um wichtige Infrastrukturprojekte zu verzögern. Einwände würden von Kritikern häufig nicht in den dafür vorgesehenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend gemacht, „sondern erst, wenn der Bagger rollt“.

Deshalb, so Wansleben, „kommt es darauf an, dass in Zukunft die Öffentlichkeit ganz frühzeitig beteiligt wird, die Argumente ausgetauscht werden und es eine Entscheidung für oder gegen ein Projekt gibt. Einwände, die danach gegen Projekte vorgebracht werden, sollten dann nicht mehr berücksichtigt werden müssen.“

Kabinett beschließt Rohstoffstrategie

BERLIN. Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Rohstoffstrategie will die Bundesregierung die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen. Dabei sollen ökologische, ökonomische sowie soziale Aspekte berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat insgesamt 17 Maßnahmen beschlossen.

Eine neue technologische Herausforderung ist die Elektromobilität. Durch die Elektrifizierung des Antriebs wird die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und seltenen Erden ansteigen, weshalb die sichere und ausreichende Versorgung mit diesen Rohstoffen sichergestellt werden soll. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Forschungs- & Entwicklungsförderung von Projekten im Bereich der Rohstoffverarbeitung (u. a. Aufbereitungstechnik und Metallurgie) und im Leichtbau (Technologietransfer-Programm Leichtbau). Zudem soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden, um gemeinsam mit der Wirtschaft den Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen aus dem Recycling zu erhöhen.