Neues aus Berlin und Brüssel

Im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft seien „die einzelnen Staaten in der Pflicht, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen“, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks. Foto: DIHK | Jens Schicke

Menschenrechte: In erster Linie sind die Staaten in der Pflicht

BERLIN. In der aktuellen politischen Debatte um eine stärkere Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in den Betrieben plädiert DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dafür, die tatsächlichen Chancen der Einflussnahme im Blick zu behalten. „Die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein wichtiges Thema in der Wirtschaft“, betonte Dercks. Die Unternehmen unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein nachhaltig angelegtes Wirtschaften – auch weltweit.“ Die tatsächlichen Optionen einzelner Betriebe, die teilweise extrem komplexe Lieferkette zu beeinflussen, variierten jedoch stark, gab er zu bedenken. „Daher sind neue gesetzliche Pflichten der falsche Weg.“ Im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft seien „die einzelnen Staaten in der Pflicht, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen“, sagte Dercks. Um mit den Unternehmen in einen Diskurs zu kommen, hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres 6.500 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern angeschrieben. Sie bat darum, an einer Umfrage zur Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt im Sinne des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ teilzunehmen.

Alternative zu Fahrverboten

BERLIN. In der aktuellen Diskussion um Fahrverbote hat der DIHK darauf hingewiesen, dass wichtige Fakten zu wenig berücksichtigt würden. So habe sich die Konzentration von Stickstoffdioxid an verkehrsnahen Messstationen nach den Daten der Landesumweltämter im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich vier Prozent verringert. Damit sind die Werte in vielen Städten bereits besser als in den örtlichen Luftreinhalteplänen prognostiziert. „Wenn nun die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm ,Saubere Luft‘ hinzukommen, wird sich dieser Effekt noch beschleunigen. Die Industrie- und Handelskammern vor Ort sehen deshalb eine klare Alternative zu Fahrverboten“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Für viele Unternehmen ist das Vermeiden von Fahrverboten sehr wichtig: Denn drei Viertel der gewerblichen Fahrzeuge fahren mit Diesel. Neben den vielen Lieferfahrzeugen gibt es gerade auch Betriebe auf dem Land, die regelmäßig mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Ballungszentren ein- und auspendeln müssen. „Diese Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, zumal sie im Liefer- und Schwerlastverkehr zumeist noch nicht über echte Alternativen zum Dieselfahrzeug verfügen“, betonte der DIHK-Präsident.

Stabilitätsmechanismus wird weiterentwickelt

BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterzuentwickeln. Sie kommen damit einer Forderung des DIHK nach. Der DIHK hatte dies unter anderem in einem Vorstandspapier zur Zukunft Europas aus dem November 2017 sowie in den am 22. November 2018 beschlossenen Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation vorgeschlagen. Zu der Weiterentwicklung gehört auch ein neuer Mechanismus zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit von Staatsschulden in den Mitgliedstaaten. Danach soll der ESM zukünftig auf Antrag des Mitgliedstaates die Verhandlungen zur Schuldenrestrukturierung zwischen dem Staat und Privatinvestoren moderieren. Dieser Prozess soll dadurch vereinfacht werden, dass der Staat nicht mehr eine Einigung mit allen Investoren erzielen muss, sondern nur noch mit einer Mehrheit der Gläubiger.