Neues aus Berlin und Brüssel

Merkel dankt IHK-Organisation für Flüchtlings-Engagement

BERLIN – Von der Binnenkonjunktur bis zur Außenpolitik reichte die Palette der Themen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der DIHK-Vollversammlung im März in Berlin diskutierten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sicherte Gastrednerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der Wirtschaft gerade in der Flüchtlingsfrage zu. Er verwies zugleich auf die große Unsicherheit in den Unternehmen. Trotz der schon seit Längerem guten Wirtschaftslage seien die Betriebe eher verhalten optimistisch: „Sie fahren auf Sicht und schlagen sich dabei außerordentlich erfolgreich.“ Der DIHK-Präsident nannte es „entscheidend für die Bewältigung der Herausforderungen“, dass die Politik „trotz Gegenwind den Mut aufbringt, in der Sache richtige Entscheidungen zu vertreten und Reformen umzusetzen.“

Das Wirtschaftswachstum sei „nicht überragend gut“, bestätigte die Kanzlerin. Daher gelte es zu überlegen, was jenseits der Geld- und Zinspolitik zur Steigerung des Wachstums getan werden könne. Merkel bezeichnete es als Aufgabe der Politik, Investitionen zu unterstützen und in Infrastruktur zu investieren. Sie verwies auf die enormen Chancen einer Zusammenarbeit mit den USA und versprach, sich dafür einzusetzen, dass die wesentlichen Grundzüge des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP noch in Barack Obamas Amtszeit festgelegt werden. In Zusammenhang mit der Asylpolitik betonte sie ihr Festhalten an einer europäischen Lösung und dankte für das große Engagement der Wirtschaft gerade auch mit dem deutschlandweiten Aktionsprogramm der IHKs „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“. Das Programm ist für 2016 mit rund 20 Millionen Euro ausgestattet und wird beim DIHK und in den IHKs von 170 Mitarbeitern umgesetzt. Es soll das breitgefächerte Engagement der IHKs bündeln und ein flächendeckendes Unterstützungsangebot aufbauen.

Spitzenverbände: Beim Klimaschutzplan nachbessern

BERLIN – Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, Defizite des Dialogprozesses zum Klimaschutzplan 2050 zu beheben. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin kritisieren DIHK, BDI und ZDH, dass im Dialogprozess ein ganz entscheidender Punkt fehlt: Die Auswirkungen der entwickelten Strategien und Maßnahmen auch für die Unternehmen müssten mit ausreichender Sorgfalt quantifiziert werden, damit sich die Vorschläge seriös bewerten ließen. Als wesentliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Klimaschutz nennen sie Energieträgerneutralität, Technologieoffenheit, technologische Machbarkeit sowie marktwirtschaftliche Lösungen. Zudem warnen sie vor den Nachteilen für deutsche Unternehmen, wenn nationale Sonderziele verfolgt werden, wo die europäische Politik bereits abschließende Regelungen getroffen hat. Grundsätzlich stehen die Spitzenverbände aber hinter dem Ziel Deutschlands und der EU, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren. Dabei müsse aber der Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Substanz erhalten bleiben.

Bürokratieabbau: Brüssel greift DIHK-Vorschläge auf

BRÜSSEL – Führen die EU oder die USA eine Folgenabschätzung für Gesetzesinitiativen durch, müssen die Effekte auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gesondert herausgestellt werden. Das geht aus dem am 21. März 2016 veröffentlichten EU-Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation hervor. Die EU hat damit im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine Kernforderung der IHK-Organisation aufgegriffen. Der DIHK hatte sich seit Verhandlungsbeginn über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dafür eingesetzt, dass ein besonderes Augenmerk auf die Belange von KMU gelegt wird.