Neues aus Berlin und Brüssel

Checkliste unterstützt Unternehmen

BERLIN – Von Bürgerrechten bis Zoll: Im Geschäftsverkehr mit Großbritannien werden sich nach dem 30. März 2019 – beziehungsweise nach Ablauf der zu erwartenden Übergangsphase – zahlreiche Änderungen und bürokratische Zusatzlasten ergeben, auf die sich Betriebe frühzeitig einstellen sollten. Die 17 wichtigsten Aspekte, die Unternehmen mit Blick auf den britischen EU-Austritt berücksichtigen sollten, listet die DIHK-Checkliste „Are you ready for Brexit?“ auf – von „Warenverkehr“, „Transport, Finanzdienstleistungen und Versicherungen“, „Personal und Bildung/Berufsbildung“, „Verträge“, „Markenrechte und Zertifizierungen“ bis hin zu „Steuern“ sowie „Gesellschaftsrecht“. „Are you ready for Brexit?“ ist kostenlos hier zu beziehen: https://bit.ly/2GurHiG

Wichtige DIHK-Forderung

BRÜSSEL – Mit der Empfehlung für europaweit hochwertige und praxisnahe Berufsausbildungen haben die EU-Länder eine wichtige Forderung des DIHK umgesetzt. So konnte die IHK-Organisation darin über ihren Dachverband Eurochambres erfolgreich eine starke Arbeitsmarktorientierung einbringen. Mindestens 50 Prozent betrieblicher Praxisphasen sind in den nationalen Berufsbildungssystemen künftig vorgesehen. Zudem wird in der Empfehlung explizit auch die wichtige Rolle von zwischengeschalteten Stellen wie Kammern bei der Steuerung und Organisation von Berufsbildungssystemen betont. Insgesamt sieht die Empfehlung 14 Schlüsselkriterien vor, welche die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Berufsbildungssysteme heranziehen sollen.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung

BERLIN – Weniger Bürokratie und mehr Kreativität beim Netzausbau hat jetzt der DIHK angemahnt. Den Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, Gewerbegebiete vorrangig an das Glasfasernetz anzubinden, bezeichnete DIHK-Präsident Eric Schweitzer als „wichtigen Schritt“. Mittelfristig müssten im gesamten Land alle Gebäude und 5G-Mobilfunkstandorte an das Glasfasernetz angeschlossen sein. „Auf diese Leitlinie sollte die Politik auch ihre Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmen ausrichten.“ Zudem gelte es, beim Netzausbau kreativer zu werden, so Schweitzer. „Sonst kommen wir aus den Engpässen nicht heraus.“ Denn auch hier werde sowohl bei der Planung wie bei der Verlegung der Glasfaserverbindungen der Fachkräftemangel spürbar. „Die Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert, parallele Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen entflochten werden“, forderte der DIHK-Präsident. „Wir können uns auch vorstellen, Glasfaser verstärkt über Micro-Trenching zu verlegen. Dabei müssen die Kabel nur mit einem schmalen Schnitt in den Asphalt gepresst und nicht aufwendig mit Erdaushub verbuddelt werden. Das alles bringt mehr Tempo, das wir dringend brauchen.“

Erfolgreiche DIHK-Initiative

BRÜSSEL – Die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie für einen Ursprungsrechner angekündigt, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung von Freihandelsabkommen helfen soll. Der DIHK und Eurochambres setzen sich seit langer Zeit hierfür ein. Ziel ist ein Online-Tool, das EU-Exporteuren bei der gerade für kleine und mittelständische Unternehmen schwierigen Aufgabe helfen soll, den Ursprung ihrer Waren zu ermitteln. Das ist wichtig, weil durch komplexe Ursprungsregeln viele Unternehmen davon Abstand nehmen, Handelspräferenzen zu nutzen, die ihnen eigentlich zustehen. Ursprungsregeln sind ein wesentliches Element eines jeden Handelsabkommens. Sie legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine Ware als Ursprungsware des Partnerlandes gilt und beim Import in den Genuss von Zollvorteilen kommen kann.