Neues aus Berlin und Brüssel

Druck auf Brexit-Verhandlungen

BRÜSSEL – Der DIHK setzt sich gemeinsam mit sechs weiteren europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen für eine Beschleunigung der Brexit-Verhandlungen ein. Mit Nachdruck fordern die Kammern in einer gemeinsamen Erklärung, Lösungen für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien (UK) zu finden. Mit dem Beginn der zweiten Phase können nun die für die Wirtschaft wichtigen Themen angegangen werden. Dazu gehören künftige Zollverfahren, das Ausmaß der Rechtsangleichung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sowie die gegenseitige Anerkennung von Normen- und Sicherheitskontrollbehörden. Die gemeinsame Erklärung der sieben Kammern macht deutlich: Die Länder, die Großbritannien am nächsten sind, haben die größten Auswirkungen zu befürchten. Waren im Wert von 344 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr zwischen Großbritannien und den Ländern Deutschland, Irland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Dänemark gehandelt: Das macht 70 Prozent des Handels zwischen der EU und UK aus.

DIHK bringt sich in Debatte um die Zukunft Europas ein

BERLIN/BRÜSSEL – Die IHK-Organisation hat sich mit einem Positionspapier mit dem Titel „Europas Zukunft mitgestalten“ in die Debatte um die Zukunft Europas eingebracht. Der DIHK-Vorstand hat das Papier im November einstimmig beschlossen. In der am 6. Dezember 2017 veröffentlichten Position der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion finden sich einige Vorschläge der IHK-Organisation wieder, zum Beispiel zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds. Verschiedene hochrangige Vertreter aus den EU-Institutionen hoben das Positionspapier als einen konstruktiven Beitrag zu den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene hervor.

Mittelstand ist jetzt Thema der WTO-Verhandlungen

BRÜSSEL – Ein Lichtblick der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Buenos Aires ist die Erklärung vieler WTO-Mitglieder, mittelständische Unternehmen stärker in globale Wertschöpfungsketten einzubinden. Dies hatte die EU auf Initiative des DIHK sowie weiterer Teile der europäischen Wirtschaft vorangetrieben. Der DIHK hat die Debatte mit einem Ideenpapier für eine mittelstandsfreundliche WTO sowie einem Forderungspapier des europäischen Dachverbands Eurochambres maßgeblich vorangetrieben. Auch die Internationale Handelskammer ICC hat die DIHK-Forderungen in ihre Erklärung aufgenommen. Hierfür gibt es in der WTO-Mitgliedschaft ein stetig wachsendes Interesse, wie die Erklärung von 87 WTO-Mitgliedern für ein informelles Arbeitsprogramm für KMUs zeigt. Die WTO in Genf wird nun eine informelle KMU-Arbeitsgruppe starten. Der DIHK wird sich hier weiter einbringen.