Neues aus Berlin und Brüssel

Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in neue Verkehrskonzepte, aber auch in die Bahn- und die digitale Infrastruktur sind nötig. Foto: Getty Images

In die Zukunft investieren

BERLIN. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in neue Verkehrskonzepte, aber auch in die Bahn- und die digitale Infrastruktur nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. „Denn das sind Investitionen sowohl in den Klimaschutz als auch in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, betonte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks. „Die Unternehmen brauchen zudem dringend Planungssicherheit, um selbst noch stärker in klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu investieren.“ Dercks schlägt vor, für diese Aufgaben zunächst die vorhandenen Mittel aus dem Energie- und Klimafonds sowie aus dem Fonds „Digitale Infrastruktur“ auszuschöpfen. Es gebe keinen Grund, eine Diskussion über neue Schulden zu führen.

Erfolgsmodell duale Ausbildung weiter stärken

BERLIN. Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände, von Gewerkschaften und Ländern haben am 26. August die neue Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 – 2021 unterzeichnet. Mit der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zu einer starken beruflichen Bildung und richten die Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen dafür neu aus. Das Ende 2014 gegründete Bündnis setzt sich dafür ein, die Attraktivität, Qualität und Leistungsfähigkeit sowie die Integrationskraft der beruflichen Bildung weiter zu stärken. DIHK-Präsident Dr. Eric Schweit-zer: „Unsere gemeinsame Allianz hat in den vergangenen vier Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Trotz des Rückgangs der Schülerzahlen und des Trends zum Studium konnten die Betriebe den Abwärtstrend bei den Ausbildungsverträgen vorerst stoppen.“

Jetzt gegensteuern

BERLIN. Angesichts internationaler Handelskonflikte, Unsicherheiten in zentralen Regionen der Ölversorgung sowie eines noch immer ungelösten Brexits ist es nach Einschätzung von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben umso wichtiger, jetzt die Probleme im Inland anzupacken. „Die Unternehmen geraten am Standort Deutschland wegen der Belastung mit Steuern und Bürokratie immer mehr unter Druck“, warnt Wansleben. „Während der Durchschnitt der Steuerbelastung für Unternehmen in den westlichen Industrieländern bei rund 24 Prozent liegt, zahlen Personen- und Kapitalgesellschaften hierzulande rund 30 Prozent Unternehmenssteuern – teilweise sogar noch mehr. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur regelrecht in die Zange genommen.“

Verwaltung zu langsam in der Digitalisierung

BERLIN. Alltägliche Vorgänge wie Genehmigungs- und Antragsprozesse oder Informationspflichten gegenüber der öffentlichen Hand müssen aus Sicht der Unternehmen durch Digitalisierung optimiert und bürokratieärmer gestaltet werden. Darauf weist DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem gleichlautenden Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtschef Helge Braun hin. Wichtiger Baustein dabei sei das Onlinezugangsgesetz, das der DIHK als einen wesentlichen Impuls für die Digitalisierung der Verwaltung einschätzt, dessen Umsetzung jedoch zu wünschen übrig lässt.