Neues aus Berlin und Brüssel

Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen. Foto: Getty Images

Luftqualität wird oft zu streng ausgelegt

BERLIN. „Länder und Kommunen in Deutschland gehen bei der Messung der Luftqualität oftmals über die rechtlichen Vorgaben der EU hinaus. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das die Münchner Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ im Auftrag des DIHK erstellt hat. „Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen“, fasst DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks die Ergebnisse zusammen. „So stellen viele Länder und Kommunen ihre Messstationen beispielsweise sehr tief und nah am Straßenrand auf.“ In Folge wurden deshalb zuletzt vielfach hohe Grenzwertüberschreitungen ermittelt und in zahlreichen deutschen Städten Fahrverbote ausgesprochen.

Die Unternehmen vor Ort sind hiervon überproportional betroffen, da in der gewerblichen Wirtschaft laut amtlichen Statistiken und Erhebungen der IHKs in höherem Maße Diesel-Fahrzeuge eingesetzt werden. „Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte“, so Dercks. Dabei zeigen Umfragen, dass saubere Luft auch für die Unternehmen ein wichtiges Anliegen ist. Der DIHK setzt sich deshalb für mehr nachhaltige Mobilität und die effiziente Nachrüstung von Fahrzeugen ein, um die Grenzwerte kurzfristig erreichen zu können. Auch die Industrie- und Handelskammern engagieren sich, um die Förderprogramme für saubere Mobilität voranzubringen. Das zeigt vielerorts bereits Erfolge.

„Trotz dieser Fortschritte und einer Gesetzesänderung auf Bundesebene drohen Unternehmen noch immer in 21 deutschen Städten Diesel-Fahrverbote“, betont Dercks. Das liege auch daran, dass die Behörden bislang keine bundesweit einheitlichen Mess-Kriterien zur Beurteilung der Luftqualität einsetzten.

Wirtschaft engagiert sich für biologische Vielfalt

BERLIN. Der Schutz von Natur und Umwelt ist der deutschen Wirtschaft ein wichtiges Anliegen. „Unternehmen in Deutschland engagieren sich schon heute über gesetzliche Verpflichtungen hinaus für die Erhaltung biologischer Vielfalt“, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks. Als Beispiel nannte er das vom Bundesumwelt- sowie Bundeswirtschaftsministerium initiierte und vom DIHK unterstützte Projekt „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020“ (www.dihk.de/biologischevielfalt). „Hierbei zeigt sich, dass die Vereinbarung von Schutz und Nutzung der Natur im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen durchaus herausfordernd sein kann“, sagte Dercks. „Denn oft sehen sich Unternehmen Erwartungen gegenüber, die sie kaum in die betriebliche Praxis integrieren können.“

Ein wirksamer Umweltschutz setze deshalb aus Sicht der deutschen Wirtschaft „eine konstruktive Abwägung von wirtschaftlichen und ökologischen Fragestellungen voraus“, fuhr er fort. „Der isolierte Appell, mehr für den Artenschutz zu tun, läuft ins Leere, solange es keine klugen und ausgewogenen Regeln gibt, die für die Betriebe mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind.“ So seien Unternehmen gerade mit Blick auf Planungsverfahren bei Bauvorhaben auf kürzere und verlässliche Zeitrahmen angewiesen. Der vor rund zehn Jahren begonnene Dialog zwischen Naturschutz und Wirtschaft sei in jedem Fall der richtige Weg, um Unternehmen bei ihren Aktivitäten für biologische Vielfalt zu beraten und zu unterstützen.