Neues aus Berlin und Brüssel

Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDA, ZDH, DIHK, BDI) mit der Bundeskanzlerin auf der Handwerksmesse am 15. März 2019 in München. Foto: Thomas Renner / DIHK

Kanzlerin verspricht mehr Tempo beim Regierungshandeln

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft schnelleres Handeln ihrer Regierung in Aussicht gestellt. Sie reagierte damit auf die Kritik aus den Unternehmerverbänden DIHK, BDI, BDA und ZDH. Beim traditionellen Treffen der Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit der Bundeskanzlerin auf der Handwerksmesse am 15. März 2019 in München forderten diese Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionen an den richtigen Stellen. Zugleich betonten sie, die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen zu unterstützen. Mit Sorge blicke man auf die zunehmenden protektionistischen und abschottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, die bereits heute zu einer Abkühlung der Konjunktur in Deutschland geführt hätten. Umso wichtiger sei es, so die Verbände in ihrer „Münchener Erklärung“, konsequent die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Als Ansatzpunkte hierfür nennen sie beispielsweise Investitionen in Digitalisierung, Engagement für Bildung oder eine pragmatische Regelung für Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU.

EUROCHAMBRES initiiert Programm zur Integration von Flüchtlingen

BRÜSSEL. Auf Anregung des europäischen Kammerdachverbandes EUROCHAMBRES hat die EU-Kommission das Programm ERIAS zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ins Leben gerufen. Die Initiative von EUROCHAMBRES geht dabei auf den Aktionsplan „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ des DIHK zurück. ERIAS (European Refugees Integration Action Scheme) basiert auf dem Austausch von Kammern untereinander über bewährte Praktiken zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das Programm hat nicht nur eine hohe politische Bedeutung. Es unterstreicht auch die Kompetenzen der europäischen Kammern hinsichtlich der dualen Berufsausbildung. In dem kammerbetreuten System können Flüchtlinge, die noch nicht über nachweisbare Berufskenntnisse verfügen, sprachliche, theoretische und praktische Kompetenzen in den entsprechenden Ausbildungsberufen erwerben.

Umsetzung des Kohlekompromisses als Gesamtpaket angekündigt

BERLIN. In der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist unter Beteiligung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer ein Kompromiss erzielt worden. Wichtig für den DIHK ist, dass die mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erwartenden Strompreissteigerungen kompensiert werden und die Versorgungssicherheit erhalten bleibt. Der DIHK wirbt für eine Umsetzung des Kompromisses als Gesamtpaket, um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und Klimaschutz gleichermaßen zu berücksichtigen. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben inzwischen eine Umsetzung als Gesamtpaket angekündigt.