Chaos in Sachen Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer

Kurzfristige Änderung mit weitreichenden Folgen

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sollen niedrigere Umsatzsteuersätze gelten.

Foto: Stock.Adobe – Fokussiert

Die Umsatzsteuersätze sollen zeitlich befristet von 19 Prozent auf 16 Prozent und von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Ab 1. Januar 2021 greifen wieder die höheren Sätze. Die Maßnahme wirkt branchenübergreifend.

Die Steuersenkung soll die Nachfrage stimulieren, die Kaufkraft stärken und die Konjunktur beleben. Dies zumindest erhofft sich der Gesetzgeber.

Auf den ersten Blick scheint das plausibel. Voraussetzung ist allerdings, dass die Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. Ob dies tatsächlich geschehen wird, hängt im Wesentlichen davon ab, wie hoch der Umsetzungsaufwand in den Unternehmen sein wird. Die Unternehmen dürfen im Ergebnis nicht zu Verlierern der Maßnahme werden. Es ist zu hoffen, dass der Aufwand nicht einen großen Teil der Entlastung der Betriebe und des Anreizes für die potenziellen Kunden zunichtemacht.

Kassen, Preisschilder, Werbung

Die Unternehmen sind in Alarmbereitschaft und stehen vor großen Herausforderungen. Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn eine Maschine Ende Juni 2020 geliefert worden ist, aber erst Anfang Juli 2020 beim Kunden installiert wird? Wie sollen innerhalb von wenigen Wochen Prospekte, Kataloge und vorausgezeichnete Waren – vor allem im Modehandel – geändert werden?

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze zieht für Unternehmen einen kurzfristigen Handlungsbedarf nach sich. So sind Systeme und Abläufe in der IT und in der Buchhaltung zu ändern, Verträge zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen. Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rücksetzung notwendig ist.

Ausweg in Sicht

Ein Lichtblick findet sich im Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Der Gesetzgeber nimmt Bezug auf den § 9 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV). Paragraf 9 Absatz 2 PAngV ermöglicht es Händlern und Anbietern, Verbrauchern zeitlich begrenzte Nachlässe zu gewähren, ohne dass die Preise neu ausgezeichnet werden müssen.

In der Praxis bedeutet das zum Beispiel für große Supermärkte, dass die Preise der bis zu 40.000 Artikel wie bisher am Regal ausgeschildert bleiben können und die Reduzierung erst an der Kasse berechnet wird. Die Umsatzsteuersenkung könnte auf dieser Grundlage als Preisnachlass an Verbraucher für das gesamte oder für Teile des Sortiments weitergegeben werden. Das Gesetzgebungsverfahren und auch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen nach aktuellem Stand Ende Juni 2020 komplett abgeschlossen sein (inkl. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Dies bedeutet, dass Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat stattfinden müssen.

(Anmerkung der Redaktion: Bei Redaktionsschluss lag lediglich der Regierungsentwurf für das Zweite Corona- Steuerhilfegesetz des BMF, Stand 12. Juni 2020, vor.)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des neuen Steuersatzes ist bei Lieferungen die Übernahme der Ware (Verschaffung der Verfügungsmacht). Bei Werklieferungen die Übergabe und die Abnahme des Werkes und bei Dienstleistungen deren Beendigung. Auf den Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder den Zahlungszeitpunkt kommt es nicht an.

Es ist wichtig, die Geschäftsvorfälle strikt voneinander zu trennen. Deshalb ist es für Einzelhändler, Gastronomen und andere konsumentennahe Dienstleister wichtig, dass sie die nur temporär geltenden Buchungsregeln von Anfang an in ihren Geschäftsvorfällen so abbilden, dass sie nachvollziehbar das Regelwerk beachten.

Drei Sätze für die Gastronomie

Für das Gastronomiegewerbe wird es besonders kompliziert. Innerhalb eines Jahres gelten dort drei verschiedene Steuersätze: Am 5. Juni 2020 hatte der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Darin wurde für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent beschlossen. Nun sieht das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter anderem eine weitere Reduzierung der Umsatzsteuer, nämlich auf fünf Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 vor. Für diese Zeitspanne werden Getränkeumsätze mit 16 Prozent besteuert. Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 sind sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen und wieder 19 Prozent Umsatzsteuer auf Getränkeumsätze fällig. Ab dem 1. Juli 2021 sind dann wieder auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer zu entrichten.

Obwohl noch nicht absehbar ist, wie sich die Änderungen praktisch auswirken werden, können Unternehmen zum Teil bereits heute damit anfangen, erste organisatorische Maßnahmen zu treffen.

Vordergründig sollten die ERP (Enterprise Resource Planning)- beziehungsweise Buchhaltungssysteme entsprechend angepasst und auf die zeitlich befristete Änderung vorbereitet werden. Neue Steuerkennzeichen müssen angelegt und das Rechnungslayout muss angepasst werden. Mitarbeiter sollten geschult und sensibilisiert werden. Es gilt darüber hinaus, Verträge auf ihren Anpassungsbedarf zu prüfen. Letztlich müssen interne Prozesse standardisiert werden, um Liefer- und Leistungszeitpunkte genau bestimmen zu können.

Wirkung bleibt abzuwarten

Steuersenkungen sind immer herzlich willkommen. Ob die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze aber tatsächlich die Binnennachfrage in Deutschland stärken kann, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Die IHK Offenbach am Main wird zur Umsetzung der Maßnahme und weiteren Hinweisen des BMF jeweils aktuelle Informationen auf ihrer Website und im IHK-Infobrief bereitstellen.

www.offenbach.ihk.de

Autorin

Marianna Kartziou
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kartziou@offenbach.ihk.de