Jede Vertragspartei muss für ihre Interessen sorgen

Grenzen für Aufklärungspflichten des Arbeitgebers

Verletzt ein Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Aufklärungs- oder Hinweispflichten, kann daraus ein Schadensersatzanspruch resultieren. Dabei dürfen die Anforderungen an Schutz- oder Fürsorgepflichten aber nicht überspannt werden.

Der Arbeitgeber hat zwar vertragliche Fürsorgepflichten. Indessen ist auch der Arbeitnehmer verpflichtet, sich selbst zu informieren. Foto: Stockfotos-MG

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG – Rheinland-Pfalz, 11. August 2017; Az.: 1 Sa 67/17) im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitsverhältnis im Alter von 50 Jahren durch Aufhebungsvertrag beendet wurde. Als sie zwölf Jahre später den Antrag auf betriebliche Altersversorgung stellte, erfuhr sie, dass ihr Leistungen auch bereits drei Jahre früher auf Antrag zugestanden hätten. Die versäumten Leistungen in Höhe von 20.605 Euro forderte sie als Schadensersatz.

In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten sind, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag stehenden Interessen von Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben zu wahren. Grundsätzlich habe allerdings jede Vertragspartei für ihre Interessen selbst zu sorgen und sich hierüber Klarheit zu verschaffen.

Gesteigerte Hinweispflichten für Arbeitgeber könnten entstehen, wenn eine Aufhebung auf seine Initiative erfolge. Vertragliche Fürsorgepflichten dürften nicht überspannt werden. Vorliegend habe keine Verpflichtung des Arbeitgebers bestanden, unaufgefordert über die Auswirkungen der Vertragsbeendigung für die spätere betriebliche Altersversorgung zu unterrichten.