Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

Früher raus aus der Insolvenz

Im Dezember 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Betroffene haben jetzt die Chance auf einen schnelleren Neuanfang.

Mit einem weiteren Gesetz, dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020, ist nicht nur das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ergänzt worden (Artikel 10 des Gesetzes), sondern auch weitere Regelungen zur Eigenverwaltung wurden getroffen (Artikel 5 des Gesetzes, vgl. www.buzer.de/5_SanInsFoG.htm). / Foto: Karin Jehle – stock.adobe.com

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist ein zentraler Bestandteil von Insolvenzverfahren, die Einzelunternehmer und Verbraucher betreffen. Sinn und Zweck des Instruments ist es, dass Insolvenzschuldner unter gewissen Voraussetzungen und nach Ablauf einer bestimmten Frist von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit werden. Während dieser sogenannten Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner verschiedene Pflichten. Wenn er etwa eine selbstständige Tätigkeit ausübt, muss er die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so stellen, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen (§ 295a Insolvenzordnung).

Die Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens zielt in erster Linie darauf, dessen Dauer von bisher regelmäßig sechs Jahren auf nun drei Jahre zu verkürzen (vgl. insbesondere die neu gefassten § 287 Abs. 2 und § 300 Insolvenzordnung). Dadurch sollen überschuldete Betroffene, die erstmalig einen Insolvenzantrag gestellt haben, schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.

Reform greift rückwirkend

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren gilt rückwirkend für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Dies soll gerade auch Schuldnern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Insolvenz anmelden mussten, den Neustart erleichtern. Bei Anträgen, die vor dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden, gilt die dreijährige Frist zwar nicht. Gleichwohl profitieren Betroffene, die ein Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis einschließlich 30. September 2020 beantragt haben, von den neuen Regelungen. Denn für sie verkürzt sich die Wohlverhaltensphase für jeden vollen Monat, der seit dem 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags verstrichen ist, um denselben Zeitraum. Die konkrete Dauer der jeweiligen Fristen ist der Tabelle im neu eingefügten Artikel 103k Abs. 2 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung zu entnehmen.

Erleichtert und verschärft

Die Neuregelungen betreffen zugleich die Befreiungsvoraussetzungen. Bisher galt: Für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren mussten die Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent befriedigt worden sein. Diese Voraussetzung fällt jetzt weg.

Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber bestimmte Pflichten während der Wohlverhaltensphase verschärft. Zu erwähnen sind die erweiterten Herausgabepflichten im Hinblick auf erlangtes Vermögen, die zukünftig auch Schenkungen und Glücksspielgewinne umfassen (§ 295 S. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung). Außerdem hat der Gesetzgeber einen neuen Grund eingeführt, um die Restschuldbefreiung zu versagen: Es geht um den Fall, dass der Insolvenzschuldner in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet (§§ 295 S. 1 Nr. 5, 296 Abs. 1 Insolvenzordnung).

Autor

Rechtsreferendar Markus Welzenbach

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