Gesetzesänderung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Ende des unendlichen Widerrufsrechts

Viele der zwischen den Jahren 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge waren bislang auf ewig widerrufbar. Der Gesetzgeber schiebt dem sogenannten unendlichen Widerrufsrecht nun einen Riegel vor. Unternehmen müssen gegebenenfalls ihre Verträge prüfen.

Das unendliche Widerrufsrecht wird durch den Gesetzgeber abgeschafft. Bis spätestens 21. Juni 2016 kann es für alte Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen noch ausgeübt werden. Foto: Fotolia

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge können wie allgemeine Verbraucherdarlehensverträge innerhalb der Widerrufsfristen widerrufen werden. Der Darlehensnehmer kann sie dann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, ablösen.

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind auch solche, die ein Unternehmer zu privaten Zwecken abschließt. Dabei handelt es sich um Verträge, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt, wenn der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, waren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung oft kompliziert und widersprüchlich geregelt. In der Praxis kam es so dazu, dass häufig keine ordnungsgemäße Belehrung vorlag und die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts offiziell nie zu laufen begann. Man spricht bei diesen Verträgen davon, dass sie auf ewig widerrufbar sind.

Dieses ewige Widerrufsrecht soll nun durch eine Gesetzesänderung beendet werden. Im Rahmen der Gesetzgebung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17 der EU hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 17. Februar 2016 in den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf eine neue zusätzliche Vorschrift Artikel 229 Absatz 3 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch eingefügt. Ihr nach soll das Widerrufsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, grundsätzlich spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016 erlischen, das heißt spätestens am 21. Juni 2016.

Hier sollte jeder Unternehmer prüfen, ob er alte Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge zu privaten Zwecken abgeschlossen hat, wie er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und ob für ihn bei fehlerhafter Belehrung ein Widerruf bis zum 21. Juni 2016 in Betracht kommt.