Stand und Ausblick

Die Freihandelsabkommen der EU

In Deutschland wird die Diskussion über Notwendigkeit und Bedeutung von Freihandel immer emotionaler geführt. Steht die Globalisierung am Scheideweg, oder gilt gar: „Global war einmal?“ Gerade angesichts der Diskussionen um TTIP und CETA erscheint eine Versachlichung der Debatte wichtig.

Die Europäische Union steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Foto: Fotolia

Fakt ist, es hängen ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze und unzählige Unternehmen als Zulieferer vom Außenhandel ab. Knapp 98 Prozent der rund 350.000 deutschen Exporteure sind kleine und mittelständische Unternehmen, die die Marktchancen international ergreifen. Während die Wirtschaftsentwicklung in Europa in den letzten Jahren sehr flach war, findet ein Großteil des weltweiten Wachstums in anderen Teilen der Welt statt. Damit steigt der Wettbewerbsdruck auch für die deutschen Unternehmen an: Über die Stücke vom Kuchen wird anderswo entschieden. Auch ebnen Handelsabkommen ohne europäische Beteiligung anderen Wettbewerbern auf den Weltmärkten den Weg, Marktanteile sind gefährdet.

Noch ein Blick auf die Fakten: CETA konnte bisher nur mit massiver öffentlicher Diskussion und Verzögerungen auf den Weg gebracht werden. TTIP ist laut EU-Handelskommissarin allenfalls noch „im Kühlschrank“. Das Votum der Briten für einen Brexit hat die EU zudem in ihrer internationalen Verhandlungsposition geschwächt. Gleichzeitig ziehen sich die USA mit der neuen Administration wohl, bis auf ausgewählte bilaterale Abkommen, international zurück und propagieren „America First“. Wer kann international in die Lücke stoßen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die EU sich aufmacht?

Weil kurzfristig keine großen Würfe auf globaler Ebene zu erwarten sind – zu viele widerstrebende Interessen machen ein einstimmiges WTO-Vorgehen fast unmöglich –, handelt die EU zunehmend eigene Abkommen aus. Die EU hat bereits mit über 50 Staaten bilaterale Freihandelsabkommen in Kraft, und etliche weitere wie Abkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada stehen kurz davor. Einige davon zeigen bereits heute das Potenzial, das in solchen Abkommen stecken kann: In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des EU-Abkommens mit Südkorea sind die Exporte dorthin um mehr als die Hälfte gestiegen – die Autoverkäufe um deutlich mehr.

Es besteht also Potenzial für mehr Verträge der EU. Zumal es wohl auf absehbare Zeit nur so gelingt, auch die europäischen Standards und Schutzniveaus auf internationaler Ebene anzubringen – und so Schritte hin zu einem globalen „Level Playing Field“ zu gehen. Umso wichtiger ist daher das EU-Kanada- Abkommen CETA, das Ende Oktober 2016 von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Es greift viele dieser Aspekte auf und bringt zudem rasche und umfassende Handelserleichterungen für unsere Unternehmen. Derzeit wird der Ratifikationsprozess in allen nationalen Parlamenten folgen.

Ein Blick über CETA und TTIP hinaus zeigt aber auch, dass die EU an anderer Stelle wichtige Fortschritte macht. 2016 begannen die Verhandlungen mit den aufstrebenden Wirtschaften Indonesien und den Philippinen, aber auch die längere Zeit ruhenden Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurden wiederaufgenommen. Damit die EU aber gestaltend agieren kann, gilt es zwei Fragen zu klären. Erstens: Zentral für die Arbeit der EU in den nächsten Jahren ist die Klärung der Kompetenzverteilung im Bereich Handelspolitik, für die die EU-Kommission unter Einbeziehung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zuständig ist. Welche Verhandlungsbereiche betreffen so eindeutig nationale Kompetenzen der EU-Länder, dass auch jedes Nationalparlament den Abkommen zustimmen muss? Bereits 2014 hatte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof um dahingehende Klärung gebeten, die voraussichtlich Anfang 2017 ansteht. Zweitens: Wie stark ist die EU noch nach dem Brexit-Votum? Diese Frage wird in den nächsten Jahren auch die Handelspolitik beeinflussen und wohl erst im Laufe der Zeit zu beantworten sein. Klar ist: Je größer der Wirtschaftsraum, desto größer die Chancen für den Abschluss vernünftiger, zukunftsweisender Handelsabkommen. Und auch ohne Großbritannien ist die EU noch stark, in der Handelspolitik eine prägende Rolle zu spielen.

Für den Erfolg der deutschen Wirtschaft auf internationalen Märkten sind Handelsabkommen ohne Frage ein wichtiger Baustein. Wachsender Umsatz und Export sind kein Naturgesetz. Das „bisschen Außenwirtschaft“ macht sich nicht von alleine. So wichtig es ist, danach zu fragen, was Freihandelsabkommen für einen Nutzen haben, so richtig ist es, erst einmal die Frage vorwegzustellen, welche Bedeutung internationale Arbeitsteilung hat. Es ist wichtig, in den Diskussionen gerade auch die Chancen des Freihandels zu unterstreichen: Dieser bringt den Beteiligten dann den größten Nutzen, wenn die Bedingungen fair sind, unsere europäischen Schutzstandards erhalten bleiben und neue Standards, z. B. bei neuen Technologien, in einem möglichst großen Wirtschafts- und Gesellschaftsraum im demokratischen Diskurs gefunden werden. Die EU muss daher noch stärker als bisher aktiv werden und auf globaler Ebene für ein wertebasiertes, offenes Handelssystem eintreten. Andere werden sich anschließen, doch es braucht einen Vorreiter und einen langen Atem.

Autor:

Dr. Volker Treier
Stellvertretender
DIHK-Hauptgeschäftsführer
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