Unternehmen formulieren ihre Erwartungen

Die EU soll den Mittelstand fördern und entlasten

Wie und wohin sich die Europäische Union entwickelt und was Unternehmer von ihr erwarten, war Thema der Podiumsdiskussion „Quo vadis Europa?“ mit über 100 Gästen am 26. Februar 2018 in der IHK Offenbach am Main.

An den Themen-Tischen tauschten sich die Unternehmer aus der Region zu ihren Erfahrungen mit der EU aus und überlegten, was sich aus ihrer Sicht ändern soll. Foto: IHK

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen für die EU bei der Gestaltung eines einheitlichen Binnenmarktes, der Steuerharmonisierung, der Stabilität der Währungsunion sowie in der internationalen Handelspolitik.

IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner bekannte sich in seinem Grußwort zur EU und zum Europäischen Binnenmarkt: „Beides war, ist und bleibt auch in Zukunft wichtig für deutsche Unternehmen. Jedoch dürfen insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen, nicht mit EU-Bürokratie überfordert werden.“

Kritik an Entsenderichtlinie

Besondere Kritik äußerten die anwesenden Unternehmensvertreter an der Reform der EU-Entsenderichtlinie. Zum einen gibt es schon in jedem europäischen Land unterschiedliche bürokratische Erfordernisse, wenn man Mitarbeiter zur Montage, projektbedingt oder zum Aufbau einer Niederlassung in ein anderes EU-Land entsendet. Mit der beschlossenen Reform nimmt der administrative Aufwand zu: beispielsweise wenn die Entsendung zeitlich befristet sein soll oder weil jeder entsandte Mitarbeiter der Tarifstruktur des jeweiligen Ziellandes zugeordnet werden muss. Die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen wird so eingeschränkt.

Keine unsinnigen Regulierungen

Andreas Becker, Geschäftsführer der Ephy Mess GmbH aus Wiesbaden und Vizepräsident Mittelstand des Verbandes der Bahnindustrie, appellierte an die anwesenden EU-Vertreter, im neuen EU-Haushaltsrahmen kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Fokus zu rücken: „Die Fördergelder für Mittelständler müssen erhöht werden und mit geringem bürokratischen Aufwand zugänglich sein. So können wir die vielfältigen Herausforderungen in der Zukunft ambitioniert angehen und neue Prozesse und Strategien vorantreiben.“

Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann rückte den Vorschlag der EU-Kommission für eine Dienstleistungskarte in den Mittelpunkt: „Die EU-Dienstleistungskarte lehne ich ab. Sie ist überflüssig und nicht praxistauglich. Mit dieser Überzeugung stehe ich nicht alleine da: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sehen sie ebenfalls kritisch. Auch in den Fraktionen im Europaparlament sind zahlreiche Abgeordnete auf meiner Seite. Zu Recht sorgt sich auch das Wirtschaftsministerium in Berlin um die Sozialstandards. Nur die EU-Kommission will nicht wahrhaben, dass derartige Regulierungsideen nicht in die Arbeitsrealität passen. Unzulänglichkeiten des Vorschlags gipfeln in der Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Dienstleistungskarte. Die nationale Aufsicht darf nicht durch die Karte ausgehebelt werden. Die vorgesehenen Fristen für Einsprüche aus dem Aufnahmeland sind viel zu kurz und nur ein Placebo. Besonders ärgert mich, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Wir wollten doch in Europa für den Mittelstand Bürokratie massiv abbauen und nicht neu schaffen.“

Ein starker Wirtschaftsraum

IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller wies darauf hin, dass „die EU sich auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig aufstellen muss. Trotz interner Krisen wie Brexit oder Migration muss es gelingen, die EU als starken Wirtschaftsraum zu erhalten und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Asien und den USA zukunftssicher zu machen. Dabei muss sie sich auch angesichts der Handlungsunfähigkeit der Welthandelsorganisation (WTO) gemeinsam mit ihren Partnern für faire Spielregeln in der Handelspolitik einsetzen und ambitionierte Freihandelsabkommen aushandeln.“

Bei der von der EU beabsichtigten Prüfung ausländischer Investitionen müsse aber dringend darauf geachtet werden, dass diese nicht zu Lasten der kleinen und mittelständischen Betriebe gehe und dem international fortschreitenden Protektionismus nicht weiter Vorschub geleistet werde.

Richard Kühnel, Leiter der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, machte deutlich: „Wir haben wirtschaftlich und politisch den nötigen Rückenwind für eine Neuaufstellung Europas. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Europa wettbewerbsfähiger und den politischen Gestaltungsraum Europa wirkungsvoller zu machen. Das bedeutet konkret für deutsche Unternehmen, dass sie im globalen Wettbewerb nicht alleine gelassen werden, sie aber gleichzeitig auch eine Mitverantwortung für das Gelingen des europäischen Zukunftsprojekts tragen.“

Die IHK Offenbach am Main organisierte die Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Enterprise Europe Network (EEN) sowie den IHKs Aschaffenburg, Frankfurt am Main, Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und Wiesbaden, um ihren Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit zu geben, den Vertretern aus EU-Parlament und Europäischer Kommission ihre Anliegen mitzuteilen.

Von Macron bis Brexit

Das Ehrenamt der beteiligten IHKs diskutierte an Themen-Tischen zu Fragen der Zukunft. In Bezug auf den Brexit forderten die Teilnehmer, Handelshürden möglichst gering zu halten und schnell Klarheit zu schaffen. Regeln für Austritte aus der EU oder dem Euroraum sollten generell festgelegt sein. Darüber hinaus müssten Veto-Rechte neu verhandelt werden, da durch den Brexit die Stimmenbalance verloren gegangen sei.

Grundsätzlich wurde die unterschiedliche Umsetzung und Handhabung von EU-Richtlinien und -Standards in den einzelnen Ländern kritisiert. Mehrere Teilnehmer sind der Ansicht, Deutschland nehme Vorschriften und Standards ernster und überwache deren Einhaltung strenger als andere Mitgliedstaaten. Und auch im internationalen Geschäft sollte der Mittelstand nicht mit Berichts- oder Prüfpflichten überfordert werden.

Einigen Teilnehmern fehlte darüber hinaus eine langfristige Vision und perspektivische Ausrichtung der Europäischen Union. Die Aktivitäten werden als „Reparatur im laufenden Geschäft“ empfunden.

Aber trotz bestehenden Verbesserungsbedarfs wurde deutlich: Die Europäische Union ist mehr als Verordnungen über Gurkengrößen. International tätige Unternehmen aus der Region wollen die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraumes nicht mehr missen.

Probleme im Binnenmarkt?

Wie wirken sich geplante Gesetzesinitiativen auf das Geschäft aus? Wie lässt sich unnötige Bürokratielast vermeiden? Das Enterprise Europe Network (EEN) der IHK Offenbach am Main bittet um das Feedback der Mitgliedsunternehmen, das sie direkt an die Entscheider in Europa weiterleitet. Ziel ist es, grenzüberschreitende Tätigkeiten in Europa zu erleichtern.

Kontakt:

Milena Keuerleber
Telefon (069) 8207-254
keuerleber@offenbach.ihk.de