Wiedererlangung der Eignung für öffentliche Aufträge

Der Weg zur Selbstreinigung

Unternehmen, die sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht haben, sollen bei öffentlichen Aufträgen keinen Zuschlag mehr erhalten. Die Auftragsberatungsstelle Hessen hilft ihnen, an den Markt zurückzukehren.

Öffentliche Auftraggeber können oder müssen Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, die eine schwere Verfehlung begangen haben. Der Katalog reicht von Straftaten bis zu Ordnungswidrigkeiten, aber auch wettbewerbswidriges Verhalten oder ein eingeleitetes Insolvenzverfahren können für mehrere Jahre zum Ausschluss führen.

Betroffene Unternehmen haben aber in den meisten Fällen die Möglichkeit zur sogenannten Selbstreinigung. Sie soll die Quelle des Fehlverhaltens beseitigen, einen Wiederholungsfall unwahrscheinlich machen und das Vertrauen in das Unternehmen wiederherstellen.

Der Ausschluss

Vergabestellen sind meist damit überfordert, die Selbstreinigung während eines laufenden Vergabeverfahrens zu prüfen. Denn letztlich muss immer der Auftraggeber entscheiden, ob er das Unternehmen zum konkreten Verfahren zulässt. Ab 2020 sollen ausgeschlossene Unternehmen zudem in ein bundesweites Wettbewerbsregister eingetragen werden, was zur Sperrung für öffentliche Aufträge führen kann. Damit Unternehmen zügig wieder an der öffentlichen Auftragsvergabe teilhaben können, bietet die Auftragsberatungsstelle Hessen (ABSt Hessen) bundesweit für betroffene Unternehmen Unterstützung und Beratung an.

Nach der Erstberatung durch die ABSt Hessen übernehmen externe und neutrale Dienstleister mit anerkannter Expertise die Klärung des mitunter komplexen Sachverhalts und die Festlegung der notwendigen Maßnahmen. Die ABSt Hessen vermittelt auf Wunsch Kooperationspartner, die diese Dienstleistungen zu angemessenen Stundensätzen erbringen.

Rehabilitierung

Je nach Situation muss ein entstandener Schaden beglichen werden und Verantwortliche dürfen in Zukunft kein Fehlverhalten auslösen können. Wichtig ist, dass das Unternehmen aktiv zur Aufklärung beiträgt. Den Abschluss bildet ein Gutachten, in dem das Ergebnis der Selbstreinigungsmaßnahme dargelegt wird. Es kann bei Vergabeverfahren dem Angebot beigefügt werden, aber auch zur Vorlage beim Wettbewerbsregister dienen.

Darüber hinaus hat das Unternehmen die Möglichkeit, sich im Anschluss an den Selbstreinigungsprozess im Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) präqualifizieren zu lassen. Die Präqualifizierung bestätigt auftragsunabhängig die Eignung für öffentliche Aufträge. Sie ermöglicht Einblick in Referenzlisten und Bescheinigungen und ist ein Jahr gültig. Öffentliche Auftraggeber müssen die Präqualifizierung grundsätzlich anerkennen. Mit ihr setzt das Unternehmen nach einem überwundenen Fehlverhalten ein sichtbares Signal für öffentliche Auftraggeber, dass es mit einem Selbstreinigungsprozess wieder an öffentlichen Aufträgen teilhaben kann.

Autorin:

Brigitta Trutzel
ABSt Hessen e.V.
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