Viele Anforderungen für das Super-Wahljahr 2021

Damit die Politik die Unternehmensinteressen im Blick hat

Am 14. März 2021 werden die Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Kreistage in ganz Hessen gewählt. Die IHK Offenbach am Main zeigt der Politik auf, was die Wirtschaft von ihr erwartet.

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Die Höhe des Gewerbesteuersatzes, die Verfügbarkeit von schnellem Internet oder eine Buslinie im Gewerbegebiet – Kommunalpolitik ist für Unternehmen höchst relevant. Deshalb hat die IHK-Vollversammlung ihre Anforderungen an die zukünftigen Entscheider lange vor Beginn des Super-Wahljahrs deutlich formuliert.

Flächen für Wohnen und Gewerbe

Unternehmen sind auf Fachkräfte angewiesen. Die brauchen Wohnraum. Gleichzeitig muss genügend Platz für Produktion und Gewerbe vorhanden sein. Flächenplanungen müssen also einer Gesamtstrategie für Wohnen und Gewerbe folgen. Unternehmen halten wahrscheinlicher an einem Standort fest und investieren dort, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sie sich entfalten oder expandieren können.

Die Corona-Krise wird die Nachfrage nach Flächen vielleicht vorübergehend dämpfen. Damit gewinnen die Akteure Zeit, um qualitätsvolle Wohn- und Gewerbegebiete strategisch und nachfrageorientiert zu entwickeln.

Lebendige Innenstädte

Onlinehandel, hohe Mieten und Probleme beim Finden von Nachfolgern haben zum Strukturwandel im Einzelhandel geführt. In vielen Innenstädten sind diese Veränderungen schon zu spüren. Sie sind schmerzhaft, bieten aber auch Chancen. Wenn Einkaufsmöglichkeiten alleine nicht genügen, um die Ortszentren zu beleben, helfen ergänzende Funktionen und Anziehungspunkte. Deshalb sind Konzepte gefragt, damit die Innenstädte als zukunftsfähige Treffpunkte der Stadtgesellschaft erhalten bleiben.

Hierzu ist politischer Wille notwendig. Geld und Personal müssen bereitgestellt, neue Akteure gewonnen und Ideen ausprobiert werden.

Die Region als Reiseziel

Während Frankfurt-Rhein-Main als touristische Destination weiterentwickelt wird, entstehen zukunftsweisende Strukturen der Zusammenarbeit. Die Region Offenbach muss sichtbarer und stärker beworben werden. Das gelingt, wenn der Kreis und die Kommunen ihre touristischen Angebote verknüpfen und zusammen optimieren.

Kommunen als Unternehmen?

Eine Gemeinde sollte nur wirtschaftlich aktiv sein, wenn es kein privates Unternehmen gibt, das die damit verbundene Aufgabe gut erfüllen kann. Dies gilt sowohl für die Strom- und Gasnetze, die erneuerbaren Energien, die Wasserver- und Abwasserentsorgung wie auch für die Abfallwirtschaft und die Breitbandversorgung.

Wenn marktwirtschaftlicher Wettbewerb möglich ist oder besteht, muss die Privatwirtschaft Vorrang haben. Wo eine kommunale Wirtschaftstätigkeit zur Daseinsfürsorge gerechtfertigt ist, sollte diese effizient sein – zum Beispiel, indem mehrere Gemeinden kooperieren.

Wirtschaft fördern

Wenn Unternehmen Anliegen haben, muss ihnen die gesamte Verwaltung lösungsorientiert zur Seite stehen. Schnelle und individuelle Antworten sind gefragt. Echter Service heißt: auf Unternehmen zugehen, erreichbar sein und Hilfe aus einer Hand bieten.

Genehmigungsverfahren müssen schnell, transparent und verlässlich stattfinden – am besten auf digitalem Weg. Es liegt im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger, die schon ansässigen Betriebe zu betreuen, aber auch neue zu werben. Mit aktivem Ansiedlungsmanagement, Standortmarketing und einem guten Unternehmensmix bleiben Kommunen zukunftsfähig.

Steuererhöhungen vermeiden

Steuererhöhungen schwächen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Substanz. Das geht auf Kosten des gesamten Standorts. Stabile Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer B und ein Verzicht auf neue lokale Abgaben sind deshalb geboten.

Corona reißt Löcher in die Kassen. Trotzdem sind der Schuldenabbau und die Bildung von Rücklagen grundlegend. Kommunale Leistungen und Ausgaben sollten kontinuierlich überprüft werden – auch die von Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen. Aufwandssteuern müssen begründet und transparent sein.

Mehr interkommunale Zusammenarbeit schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für Haushaltskonsolidierungen.

Gute Bedingungen für Fachkräfte

Für Unternehmen sind qualifizierte Fachkräfte erfolgsentscheidend. Diese brauchen bezahlbaren Wohnraum und eine gut funktionierende Infrastruktur (Straßen, ÖPNV, Kinderbetreuung, Schulen und schnelles Internet).

Wenn in Schulen über die Ausbildungsmöglichkeiten in der Region informiert wird, der Übergang ins Berufsleben aktiv begleitet und als kommunale Aufgabe betrachtet wird, stehen die Chancen gut, dass sich mehr Jugendliche für eine duale Berufsausbildung entscheiden. Den jungen Menschen eröffnen sich berufliche Perspektiven und der Fachkräftenachwuchs für die Betriebe ist gesichert.

Die digitale Infrastruktur an den Schulen muss weiter verbessert werden. Dies gilt gerade für berufliche Schulen. Schließlich ist digitales Arbeiten in den Unternehmen inzwischen Standard.

Kommunales Straßennetz verbessern

Auf den Hauptverkehrsachsen des kommunalen Straßennetzes muss der Wirtschafts- und Berufsverkehr gebündelt und flüssig geleitet werden. Ergänzend entlasten attraktive Radwege auf den Nebenstraßen das gesamte Straßennetz. Über Konfliktpunkte sollte ideologiefrei und sachlich diskutiert werden.

Wo der Verkehr in Gewerbegebieten stockt, etwa wo Lieferverkehr stattfindet, gilt es, gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen Lösungen zu entwickeln. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für Pendler und Arbeitgeber von zentraler Bedeutung und kann einen Teil des  Verkehrswachstums nachhaltig auffangen. Dabei müssen größere Standorte über schnelle Schienen- oder Busverbindungen erreichbar sein. Auch flexible Angebote im ÖPNV entspannen schwierige Verkehrssituationen.

Mobilitätskonzepte entwickeln

Um die Erreichbarkeit eines Standortes im Gesamtzusammenhang zu betrachten, sollten die Informationen an einer Stelle in der Verwaltung zusammenlaufen. Verkehrsträger sind stärker miteinander zu verknüpfen, zum Beispiel über den Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsstationen, an denen eine Vielzahl von Angeboten an einem Ort gebündelt sind. Das können etwa Leihfahrräder, Paketstationen, Parkplätze oder Ladesäulen sein.

Dafür ist es wichtig, die Kommunen im Kreis stärker zu vernetzen, um beispielsweise geeignete Park-and-Ride-Standorte zu finden, Fahrradwege zwischen den Gemeinden auszubauen und trotz Baustellen eine gute Erreichbarkeit garantieren zu können.

Daneben sollten sich die Kommunen und der Kreis für einen einfachen und attraktiven Tarif ohne Preissprünge an den Tarifgrenzen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) starkmachen. Innerhalb des Strategieforums Frankfurt-Rhein-Main sollte ein umsetzungsorientiertes, verkehrsträger- und länderübergreifendes Mobilitätsentwicklungskonzept vorangetrieben werden.

Digitale Infrastruktur

Die digitalen Netze müssen kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Das umfasst Glasfaseranschlüsse, die bis in die Gebäude verlegt werden, ein lückenloses LTE-Netz für den Mobilfunk und die Versorgung erster Gebiete mit 5G-Technologie.

EU, Bund und Land müssen die Voraussetzungen schaffen, damit auch solche Gewerbegebiete profitieren, in denen ein Ausbau für die Telekommunikationsanbieter nicht attraktiv erscheint. Ob Ausbaumaßnahmen gefördert werden können, prüfen Kreis und Kommunen. Sie beantragen gegebenenfalls Mittel, steuern die Arbeit der Telekommunikationsanbieter und stimulieren deren Wettbewerb, damit die besten Lösungen gefunden werden. Gemeinsam mit der IHK gilt es, die Unternehmen von den Chancen schneller Anbindungen zu überzeugen.

Energie für die Region

Die notwendige Infrastruktur für das weitere Wachstum muss mit Hochdruck und vorausschauend bereitgestellt werden. Die jeweiligen Netzbetreiber müssen grundlegend in die Lage versetzt werden, die Versorgungsnetze zu ertüchtigen und sicher zu betreiben.

Für den Ausbau müssen vielerorts Trassen gesichtet, Bauplanungen erstellt und die Zustimmung von Behörden erwirkt werden.

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