Vorsicht beim Verwenden von Fotos

Bilddaten genießen hohen Schutz

Unternehmen verwenden Fotos von Personen in gedruckten Publikationen, wie auch digital auf ihrer Website, in sozialen Netzwerken und in ihren Online-Newslettern. Welche Rechte an den Bildern müssen sie dabei beachten?

Fotos sind wichtig für die Unternehmenskommunikation. Wer Bilddaten verwenden will, sollte allerdings die Regeln dafür kennen. Foto: sebra – stock.adobe.com

Rechtsanwalt Markus Faust von der Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB in Frankfurt ist mit dem Thema vertraut und gibt dazu Auskunft.

Welche Rechte schützen Bilddaten?

Zunächst schützt das Kunsturhebergesetz das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild vor Verbreitung und öffentlicher Zurschaustellung. Beide sind nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Allerdings gibt es Ausnahmen. Dazu gehören Bilder der Zeitgeschichte sowie Fotos, auf denen Personen nur als „Beiwerk“ in einer Landschaft erscheinen, Aufnahmen von Versammlungen sowie solche, deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient und die nicht auf Bestellung gefertigt werden. Ob eine Ausnahme vorliegt, beurteilt am besten ein Fachmann. Der Schutz nach dem Kunsturhebergesetz endet erst zehn Jahre nach dem Tod der abgebildeten Person.

Außerdem greift das Datenschutzrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für alle Daten, die einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Das gilt auch, wenn allenfalls enge Bekannte den Abgebildeten wiedererkennen (zum Beispiel Ansicht „von hinten“). Die Verarbeitung und damit insbesondere Nutzung von Bildern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Dies ist der Fall, wenn entweder die Einwilligung des Abgebildeten vorliegt, die Verarbeitung zur Begründung oder Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und f DSGVO). Eine Einwilligung muss in „informierter Weise“ und unmissverständlich erfolgen. Dies kann wie gesagt auch durch eine schlüssige Handlung geschehen. In „informierter Weise“ bedeutet: Es muss klar sein, wozu die Fotos verwendet werden sollen. Darüber hinaus muss der Betroffene auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. Die Abgabe der Einwilligung darf nicht an den Erhalt einer Leistung gekoppelt sein.

Schließlich gilt das Urheberrecht am Bild selbst, das dem Urheber, also dem Fotografen, persönlich zusteht. Es schützt ihn davor, dass Dritte sein Werk nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Für eine zulässige Nutzung vergibt der Urheber eine Lizenz.

Welche Möglichkeiten gibt es, um trotz der Einschränkungen Fotos in der Unternehmenskommunikation und im Marketing einzusetzen?

Erst einmal prüfen, ob eine der genannten Ausnahmen vorliegt. Falls nicht, sollte vor dem Fotografieren eine konkludente Zustimmung erzeugt werden. Für die Online-Nutzung am besten eine ausdrückliche und schriftliche Einwilligung einholen! Datenschutzrechtlich sind die Pflichtinformationen (nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO) wichtig. Bei Shootings muss belegbar sein, dass sie zur Verfügung gestellt wurden. Bitte genauestens darauf achten, dass die Nutzungszwecke und -arten exakt beschrieben sind. Schließlich ist sicherzustellen, dass die Fotos aufgrund einer (auch konkludenten) Einwilligung oder eines berechtigten Interesses verwendet werden dürfen. Die gute Nachricht ist, dass als berechtigtes Interesse auch das Werbeinteresse des Unternehmens anzusehen ist.

Für zwei Fälle gilt das leider nicht: Ausgenommen sind zum einen „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 9 DSGVO. Hierzu zählen Gesundheitsdaten, aber zum Beispiel auch Informationen über die sexuelle Orientierung oder die religiöse Zugehörigkeit. Es muss immer eine ausdrückliche, am besten schriftliche Einwilligung vorliegen. Zum anderen geht es um die Online-Nutzung von Bildern: Hier wertet die Rechtsprechung das Interesse des Betroffenen höher als das des Unternehmens. Eine ausdrückliche Einwilligung schafft Sicherheit.

Dürfen Aufnahmen von Veranstaltungen frei verwendet werden, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wurde, dass fotografiert wird, oder wenn Aufsteller am Veranstaltungsort darauf aufmerksam machen?

Bei Veranstaltungen sollte man immer versuchen, konkludente Einwilligungen zu erzeugen. Ein Aufsteller kann am Eingang unübersehbar darauf hinweisen, dass Fotos gemacht werden und wie diese verwendet werden. Weiterhin muss offensichtlich sein, dass man der Anfertigung und Nutzung zustimmt, sobald man die Veranstaltungsräume betritt. Außerdem muss deutlich sein, dass eine Teilnahme auch möglich ist, ohne dass Fotos angefertigt und verwendet werden. Unbedingt ist darauf zu achten, dass den Besuchern die Pflichtinformationen (nach den Artikeln 13, 14 DSGVO) zur Kenntnis gelangen – auch wenn dies häufig viel Text auf den Aufstellern bedeutet.

Die Hinweise und Pflichtinformationen können auch in die Einladung aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass nur der Eingeladene kommen wird. Dies dürfte aber selten sein, weil häufig zum Beispiel ein Ersatzteilnehmer geschickt werden kann. Aufsteller sind klar der bessere Weg. Bitte auch hier die höheren Anforderungen der Rechtsprechung an Einwilligungen zu einer Online-Nutzung bedenken!

Gibt es besondere Regeln für den Umgang mit Mitarbeiterfotos?

Nach § 26 BDSG Abs. 4 (neu) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dies eröffnet jedenfalls derzeit echte Möglichkeiten für Arbeitgeber, eine einheitliche und einwilligungsunabhängige Nutzung von Beschäftigtenbildern zu gestalten. Allerdings ist umstritten, ob das BDSG die DSGVO richtig umsetzt. Aber noch hat der Europäische Gerichtshof nichts dazu entschieden.

Darüber hinaus sind Aufnahmen zur Aufdeckung von Straftaten zulässig, wenn nicht ein absolutes Bagatelldelikt vorliegt.

Dürfen Fotos verändert, zum Beispiel retuschiert, beschnitten oder zu Collagen verarbeitet werden?

Hier ist größte Vorsicht geboten. Das Urheberrecht schützt auch vor einer Nutzung von Fotos in geänderter Form und vor der Änderung selbst. In Bezug auf die Rechte des Urhebers (Fotografen) ist zwischen einer unzulässigen „Änderung“ im urheberrechtlichen Sinne und einer zulässigen, sogenannten „freien Benutzung“ zu unterscheiden. Eine freie Benutzung liegt vor, wenn das ursprüngliche Bild nur noch als Inspiration für ein eigenes, neu geschaffenes Werk dient.

Was die Rechte des Abgebildeten angeht, sollten derart veränderte Fotos nur verwendet werden, wenn dieser sich selbst nur mit einem entsprechenden Hinweis erkennt.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist ein Schreiben, mit dem derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, dies anzeigt und Unterlassung für die Zukunft fordert. Sie enthält fast immer eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die innerhalb einer kurzen Frist abgegeben werden soll. Bei Zuwiderhandlung droht anschließend eine Vertragsstrafe.

Welche Konsequenzen kann eine Abmahnung haben?

Abmahnungen können bei Verstößen gegen alle oder einzelne der genannten Rechte des Abgebildeten durch diesen ausgesprochen werden. Er kann die Unterlassung der Verletzungshandlung gegenüber ihm selbst verlangen. Wichtig ist, dass der Verletzte nicht die generelle Unterlassung des angegriffenen Verhaltens fordern kann. Er hat aber außerdem Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Bei vorsätzlichen Verletzungen gegen das Urheberrecht kann der Schadensersatz durch einen „Verletzerzuschlag“ verdoppelt werden. Das deutlich größere Risiko ist jedoch, dass sich der Verletzte an die zuständigen Datenschutzbehörden wendet. Sie können Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Wie geht man am besten damit um?

Abmahnungen sollten sehr ernst genommen und der Umgang damit auf höchster Leitungsebene entschieden werden. Das Vorliegen einer Rechtsverletzung und der Inhalt der durch den Abmahnenden geforderten Unterlassungserklärung sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Häufig sind der Umfang des Unterlassungsverlangens viel zu weit gefasst und die geforderten Vertragsstrafen zu hoch bemessen. Eine einmal abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bindet den Abgebenden dauerhaft und ist nur in Ausnahmefällen korrigierbar.

Wovon raten Sie dringend ab?

Nutzen Sie niemals Bilder, die besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten (etwa der Mitarbeiter mit Gipsbein), ohne ausdrücklich nachweisbare Einwilligung zu genau den gewünschten Werbearten.

Vergessen Sie nie, den Betroffenen bei Anfertigung der Fotos die Pflichtinformationen (nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO) so eindeutig zur Verfügung zu stellen, dass Sie die Kenntnisnahme jedes Einzelnen jederzeit belegen können.

Nutzen Sie Fotos nie online, ohne dass eine genau darauf bezogene ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung vorliegt.

Die Fragen stellte Birgit Arens-Dürr, IHK Offenbach am Main.

Kontakt:

Markus Faust
Telefon (069) 6530006-61
m.faust@melchers-law.com
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