Freizügigkeit ist kein Freibrief für Mitarbeiterentsendung

Arbeitsplatz Europa

Mit dem Warenverkehr in das europäische Ausland ist häufig das Erbringen von Dienstleistungen wie Montage- und Bautätigkeiten verbunden, die deutsche Arbeitnehmer vor Ort erbringen. Dafür gelten in den einzelnen Staaten individuelle Vorschriften und Konsequenzen, die bei Verstößen drohen.

Eine gute Planung und Vorbereitung – orientiert an den Vorschriften im Bestimmungsland – sind ein Muss, bevor Mitarbeiter entsendet werden. Foto: Fotolia

Wenn Arbeitnehmer solche Arbeiten in der Europäischen Union (EU) leisten, fällt oft das Stichwort Freizügigkeit. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein Grundsatz, der es allen EU-Bürgern ermöglicht, in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Wer aber daraus ableitet, dass damit jegliche Tätigkeit im europäischen Ausland problemlos möglich ist, und daher seine Mitarbeiter unvorbereitet und spontan auf die Reise schickt, der liegt nicht nur falsch, sondern riskiert Strafen und Bußgelder.

Sozialversicherung

Zunächst einmal ist für eine vorübergehende Tätigkeit in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz der sozialversicherungsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer enorm wichtig. Als Nachweis gegenüber in- und ausländischen Stellen dient dafür die sogenannte A1-Bescheinigung. Sie ist bei der jeweiligen Krankenkasse zu beantragen. Das geht ab dem 1. Juli 2017 unmittelbar aus dem von den Arbeitgebern verwendeten Abrechnungsprogramm. Verbindlich wird das Verfahren allerdings erst ab dem 1. Juli 2019.

Steuern und Abgaben

In Bezug auf Steuern und Abgaben spielt insbesondere die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung der grenzüberschreitenden Leistungen eine Rolle. Die Grundregel hier: Leistungen an Unternehmen sind dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz hat. Wird die Leistung an einer Betriebsstätte ausgeführt, dann dort, wo diese ihren Sitz hat (§ 3a Umsatzsteuergesetz).

Arbeitsschutz

Bei Arbeitsschutzbestimmungen gilt das sogenannte Arbeitsortsprinzip: Bei Entsendungen werden Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von den örtlichen Bestimmungen im Aufnahmestaat festgelegt. Und diese können in einzelnen Mitgliedstaaten durchaus höher sein als in Deutschland. Die nationalen Behörden vor Ort üben meist eine Überwachungs- und Kontrollfunktion bezüglich der entsandten Arbeitnehmer aus und können prüfen, ob gegen geltende Sicherheitsmaßnahmen verstoßen wird oder Schwarzarbeit vorliegt.

Alle Pflichten klären

Außerdem gilt es, sonstige Verwaltungsformalitäten gegenüber Behörden oder Kammern im Aufnahmeland zu beachten. Dazu zählen Anzeige- und Meldepflichten. Bei reglementierten Berufen könnte eine Nachweispflicht über die beruflichen Qualifikationen des Dienstleistungserbringers bestehen. Ob es solche Pflichten im Zielland gibt und welche Nachweise nötig sind, muss vor dem Auslandseinsatz geklärt werden.

So unterschiedlich geht es zu

In Italien trat am 26. Dezember 2016 das neue italienische Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft. EU-Unternehmen, die Mitarbeiter nach Italien entsenden, müssen sich beim Portal des italienischen Arbeitsministeriums (www.lavoro.gov.it) registrieren und „die Entsendung bis 24:00 Uhr des dem ersten Entsendungstag in Italien vorangehenden Tages“ melden. In der Praxis gibt es aber aufgrund der Neuheit des Systems wohl noch Schwierigkeiten mit der Zugänglichkeit des Portals. Für die Zeit der Entsendung unterliegt das Arbeitsverhältnis den italienischen Arbeitsbedingungen.

Unternehmen, die Mitarbeiter nach Polen entsenden, müssen seit Juni 2016 die polnische staatliche Arbeitsinspektion informieren. Dafür ist vor dem ersten Arbeitstag ein Formular in Polnisch oder Englisch auszufüllen und in Papierform oder elektronisch einzureichen. Unter anderem müssen Unternehmen für die Dauer der Entsendung eine Kontaktperson in Polen benennen, die sie bei Korrespondenz mit der Staatlichen Arbeitsinspektion vertritt.

Die Schweiz gehört nicht zur EU, weshalb gerade dort die Dienstleistungserbringung oder Entsendung mit Pflichten verbunden ist. Es gibt eine obligatorische Meldepflicht für alle Arbeiten, die länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern. Für Bauhaupt- und Baunebengewerbe und einige andere Dienstleistungsbereiche gilt die Meldepflicht sogar ab dem ersten Tag. Und – sehr wichtig – die Meldung muss acht Kalendertage vor Aufnahme der Arbeit in der Schweiz abgegeben werden. Die Abwicklung erfolgt im Internet (www.sem.admin.ch). Auch in der Schweiz ist die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen zwingend erforderlich.

Vorbereitung ist Muss

In allen Ländern drohen bei Verstößen gegen Meldepflicht oder Lohnbedingungen kräftige Bußgelder. Daher ist eine gründliche Vorbereitung des Auslandseinsatzes ein Muss. Bei Fragen bieten die Auslandshandelskammern (AHK) vor Ort, die mit den jeweiligen Formalitäten vertraut sind, kompetente Unterstützung.

Kontakt:

Silvia Schubert-Kester
Telefon (069) 8207-252
E-Mail schubert@offenbach.ihk.de