Keine einheitlichen Meldeverfahren

Arbeiten in Europa

Der europäische Binnenmarkt ist der wichtigste Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. In Zusammenhang mit dem Warenverkehr in das europäische Ausland werden natürlich auch Mitarbeiter eingesetzt. Für solche Auslandsentsendungen und Dienstreisen gibt es 2018 neue Herausforderungen.

Seit 2017 gelten neue Richtlinien für die Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland. Foto: rh2010 – stock.adobe.com

Im Vorfeld von Verhandlungen, zu Montagearbeiten an der verkauften Maschine, im Rahmen von Schulungen – immer wieder werden Mitarbeiter deutscher Unternehmen ins EU-Ausland entsendet. Manchmal auch für längerfristige Einsätze, etwa wenn sie einem neuen Tochterunternehmen auf die Sprünge helfen. Die Arbeitgeber müssen zu den Regeln immer auf dem aktuellen Stand sein.

Die EU-Entsenderichtlinie wurde im Oktober letzten Jahres reformiert. Viele Staaten innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben ihre Meldepflichten für entsandte Mitarbeiter verschärft – für Unternehmen, die das nicht beachten, drohen Bußgelder.

Meldepflichten verschärft

Im Oktober 2017 wurde die EU-Entsenderichtlinie reformiert. Für Arbeitnehmer aus EU-Ländern sollen die gleichen Rechte, Vergütungsvorschriften und Pflichten gelten wie im Aufnahmemitgliedstaat – obwohl sie nach wie vor Beschäftigte des entsendenden Unternehmens sind und somit das Recht dessen Mitgliedstaats maßgebend für sie ist.

Außerdem werden die Einsätze erstmals befristet. Sie dürfen in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern. Nur mit Sonderantrag ist eine Verlängerung auf 18 Monate möglich. Damit soll die Konkurrenz zwischen entsandten und heimischen Arbeitnehmern entschärft werden.

Die Reform tritt zwar frühestens nach vier Jahren in Kraft, viele Mitgliedstaaten haben aber schon jetzt mit der Einführung oder Verschärfung eines Meldeverfahrens reagiert. Denn auch wenn eine Meldepflicht in der Reform nicht explizit vorgesehen ist, gibt sie den Mitgliedstaaten bessere Prüf- und Kontrollmöglichkeiten.

In Deutschland regelt das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt worden sind oder die regelmäßig in Deutschland arbeiten.

Verfahren unterschiedlich

Die einzelnen Meldeverfahren sind von Land zu Land verschieden, ebenso unterschiedlich sind die zuständigen Behörden. Es gibt oftmals gesonderte Vorschriften für spezielle Tätigkeiten oder Branchen und andere landesspezifische Besonderheiten. Die Meldefrist kann ja nach Land und Tätigkeit für einen gewissen Zeitraum meldefrei sein oder vom ersten Tag an gelten. In einigen Ländern muss ein Vertreter im Tätigkeitsstaat gemeldet werden, der während des Entsendezeitraums spezielle Pflichten zu erfüllen hat. Der Teufel steckt hier wahrlich im Detail.

Und Meldepflicht bedeutet meist auch Dokumentationspflicht. Zwar stellen viele nationale Behörden Informationsblätter in englischer Sprache zur Verfügung. Der eigentliche Online-Meldeprozess ist aber häufig nur in der jeweiligen Landessprache verfügbar, wie zum Beispiel in Frankreich.

Bußgelder vermeiden

Änderungen bei den Meldepflichten gab es in den letzten zwei Jahren beispielsweise in Belgien, Österreich, Italien, Tschechien oder der Schweiz. In der Konsequenz für Unternehmen bedeutet das eine noch frühzeitigere und präzisere Planung der Auslandseinsätze als bisher. Es ist zwingend notwendig, sich rechtzeitig mit den Vorschriften des Beschäftigungsstaates wie lokalen Mindestlöhnen, Arbeitsschutzregeln oder branchenspezifischen Besonderheiten zu beschäftigen.

Wer gegen die teils neuen Meldepflichten verstößt, riskiert hohe Strafen, die sogar bis zum Wettbewerbsverbot führen können. In vielen Ländern drohen Bußgelder in fünfstelliger Höhe. Frankreich, das erst kürzlich mit dem „Macron“-Gesetz die Meldepflichten verschärft hat, straft Unternehmen bei Pflichtverletzungen sogar mit bis zu einer halben Million Euro ab.

Mitarbeiter international entsenden

In individuellen Expertengesprächen erhalten Unternehmensvertreter Unterstützung bei der Entsendung und Versetzung von Mitarbeitern, sowohl aus rechtlicher Sicht als auch in der praktischen Umsetzung.

Termin: Dienstag, 17.April 2018
Ort: IHK Offenbach am Main

www.ihkof.de/expertengespraeche

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