Alles neu im Recht der Arbeitsverträge?

Das Recht der Arbeitsvertragsgestaltung befindet sich seit Jahren in einem ständigen Umbruch. Jahr für Jahr entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass durchaus übliche Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam sind. Darüber hinaus nehmen auch Gesetzesänderungen Einfluss auf die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln. Eine laufende Überprüfung und Anpassung zumindest der wesentlichen Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen ist deshalb insbesondere auch aus Arbeitgebersicht erforderlich.

So hat das BAG, angestoßen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), seit einigen Jahren seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch komplett geändert. Bewährte Klauseln zu Urlaubsregelungen sollten deshalb heute anders gefasst werden. Zudem empfiehlt es sich für alle Arbeitgeber, die sich auf Ausschlussfristen berufen wollen, Mitarbeiter im Frühjahr eines jeden Jahres umfassend über ihre Urlaubsansprüche zu unterrichten. Geschieht dies nicht, ist ein Verfall von Urlaubsansprüchen ausgeschlossen, diese können sich, auch über Jahre hin, aufsummieren.

Neu in Kraft getreten ist im Frühjahr dieses Jahres ein Gesetz zur Regelung von Geschäftsgeheimnissen. Aus Arbeitgebersicht ist es auf den ersten Blick von Vorteil, wenn der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nun gesetzlich sehr viel ausführlicher geregelt wird. Allerdings macht es die neue gesetzliche Regelung erforderlich, dass nun sehr viel präziser als in der Vergangenheit im Arbeitsvertrag oder in ergänzenden Geheimhaltungsvereinbarungen geregelt werden muss, wann ein schutzwürdiges Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers vorliegt, um diesen Geheimnisschutz gegenüber den Arbeitnehmern auch tatsächlich herbeizuführen.

Mehr am Rande sei erwähnt, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tatsächlich geleistete tägliche Arbeitszeit eines jeden Beschäftigten im Unternehmen gemessen werden kann. Hier bleibt abzuwarten, wann und wie der Gesetzgeber tätig werden wird. Verzichtet der Gesetzgeber hier auf eine Tätigkeit, besteht zunehmend das Risiko, dass die Arbeitsgerichte selbst aktiv werden und anfangen, die gesetzlichen Regelungen entsprechend der Entscheidung des EuGH auszulegen. Dies kann für Arbeitgeber unter anderem zu erheblichen Problemen in Rechtsstreiten über zu vergütende Überstunden führen.

Zum Schluss – aus Arbeitgebersicht – ein kleiner Trost: Das BAG hat in diesem Jahr in einem Urteil ausdrücklich einen Vorschlag zu einer wirksamen Ausschluss-/Verfallfrist in Arbeitsverträgen gemacht. Solche Regelungen bringen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen nach relativ kurzer Zeit (drei/sechs Monate) Rechtssicherheit. Die Arbeitsverträge sollten deshalb im Zweifel auf diese Klausel umgestellt werden.

So weit eine nur auszugsweise Übersicht über wesentliche Änderungen zum Recht der Arbeitsvertragsgestaltung allein aus dem laufenden Jahr, die zeigen soll, dass die Überschrift dieses Berichts durchaus ernst genommen werden sollte.

Ulrike Fuchs
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht