Aktuelles zur Geldwäscheprävention

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist noch nicht vollständig umgesetzt worden, und schon hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 5. Oktober 2016 zu einer öffentlichen Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie eingeladen.

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie muss bis 26. Juni 2017 national umgesetzt sein. Foto: Fotolia

Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge der EU-Richtlinie gilt in Deutschland bereits seit dem 18. Juni 2016 eine erweiterte Identifikationspflicht im Nichtfinanzsektor. Neben dem Vertragspartner ist zusätzlich auch die für diesen eventuell auftretende Person – zum Beispiel ein Bote oder ein Bevollmächtigter – nach Maßgabe des § 4 Absätze 3 und 4 Geldwäschegesetz zu identifizieren. Die Verpflichteten müssen sich im Rahmen der Sorgfaltspflichten vergewissern, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, und die Identität dieser Person feststellen und überprüfen. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen sind damit auch gesetzliche Vertreter oder Verfügungsberechtigte einer juristischen Person vollständig zu identifizieren.

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Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll durch härtere Sanktionierung intensiviert werden.

Im Vordergrund steht dabei der – deutlich verstärkte – risikoorientierte Ansatz. Während die 3. Geldwäscherichtlinie noch eine Liste mit Fallkonstellationen beinhaltete, die automatisch Hinweise auf ein erhöhtes Geldwäscherisiko gaben, so ist es für die Verpflichteten von nun an notwendig, selbst eine individuelle institutsspezifische Prüfung und Bewertung vorzunehmen und jede Geschäftsbeziehung und Transaktion auf ihr jeweiliges Geldwäscherisiko zu überprüfen. Erst die Gesamtbetrachtung der relevanten Risikofaktoren soll dann einer Bewertung offen sein, die eine individuelle Situation als geringes oder erhöhtes Risiko einstufen lässt.

Weiter gelten strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden. Verpflichtete, zu denen neben Kredit- und Finanzinstituten auch bestimmte Dienstleister aus dem Nicht-Finanzsektor zählen, wie beispielsweise Notare und Rechtsanwälte, müssen bei erhöhtem Risiko strengere Maßnahmen ergreifen. Insbesondere wird der Schwellenwert für die Sorgfaltspflichten von bisher 15.000 Euro auf 10.000 Euro bei Bargeschäften herabgesetzt.

Die 4. Geldwäscherichtlinie verzichtet auf eine Unterscheidung zwischen in- und ausländischen, politisch exponierten Personen (PePs) und erweitert den Kreis um die leitenden Organe politischer Parteien, da man bei diesen von einer erhöhten Gefahr von Korruption und Veruntreuung ausgeht.

Die neuen Regelungen werden auch zu einer erheblichen Verschärfung der Sanktionen führen. Dabei macht die Richtlinie konkrete Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten Verstöße zu sanktionieren haben. So können Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes festgesetzt werden. Für deutsche Institute bedeutet das eine Erhöhung um das Zehnfache bei natürlichen und um das 50-Fache bei juristischen Personen. Daneben sollen künftig die Verstöße grundsätzlich öffentlich bekannt gegeben werden.

Nach der neuen Geldtransferverordnung soll die Rückverfolgung von Geldtransfers wesentlich verbessert werden, indem die verpflichteten Zahlungsdienstleister nicht mehr nur Angaben zum Auftraggeber machen müssen, sondern auch über zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister. Die Angaben sollen dann in einem Zentralregister gespeichert werden.

Autoren:

Lisa Schuldes
Rechtsreferendarin

Dr. Martin Gegenwart
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