Wenn IHK-Mitglieder ein Handwerk ausüben

Achtung „Rückvermeisterung“

2004 hat der Gesetzgeber die Meisterpflicht für 53 Berufe abgeschafft. Im Februar 2020 wurde sie für zwölf Gewerke wieder eingeführt. Sie dürfen seit dem 14. Februar 2020 nur dann selbstständig ausgeübt werden, wenn ein Meister oder eine Person mit vergleichbarem Abschluss im Betrieb arbeitet.

Einen Bestandsschutz genießen Unternehmen, die ihr Gewerbe vor dem 13. Februar 2020 erlaubt ausgeübt haben, was ohne Meister möglich war. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden: Wer am 13. Februar 2020 einen Betrieb innehatte, der bereits mit einem der zwölf Gewerke bei der Handwerkskammer eingetragen war, wird nach § 126 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) in die Handwerksrolle umgetragen. Dies muss die Handwerkskammer von Amts wegen veranlassen. Weder ist der Nachweis einer erfolgreich absolvierten Meisterprüfung oder einer vergleichbaren Qualifikation erforderlich, noch müssen die betroffenen Betriebe einen Antrag bei ihrer Handwerkskammer stellen. Bis zur Umtragung darf der Betrieb aufrechterhalten werden (§ 126 Abs. 1 S. 2 HwO). Die zweite Ausnahme betrifft Inhaber eines Betriebes, die die Leistungen in einem der zwölf betroffenen Handwerke lediglich im Nebenbetrieb anbieten. Sie werden auf Antrag in die Handwerksrolle eingetragen, auch wenn kein Meister vorhanden ist. Der Antrag muss bis spätestens 14. Februar 2021 bei der zuständigen Handwerkskammer gestellt werden. Zudem muss das tatsächliche Innehaben des handwerklichen Nebenbetriebs nachgewiesen werden. Dieser kann bis zur Eintragung oder bis die ablehnende Entscheidung rechtskräftig ist, weiter betrieben werden.

Hintergrund ist, dass Nebenbetriebe nur in die Handwerksrolle eingetragen werden müssen, wenn dabei meisterpflichtige Tätigkeiten anfallen. Das gilt zum Beispiel, wenn der Hauptbetrieb sich mit Fliesenhandel befasst und im Nebenbetrieb Fliesenlegerarbeiten angeboten werden. Solche Unternehmen waren bis zum 13. Februar 2020 allein der IHK zugehörig, beim Handwerk nicht erfasst und meist auch nicht bekannt. Eine Umtragung scheidet damit aus.

Die betroffenen Betriebe sollten rechtzeitig bei der zuständigen Handwerkskammer überprüfen, ob es sich um einen erheblichen Nebenbetrieb handelt und der Bestandsschutz greift, beziehungsweise ob es sich um einen unerheblichen Nebenbetrieb ohne Eintragungspflicht handelt.

Gleiche Regeln für Ausländer

Die Meisterpflicht in den oben genannten Berufen gilt auch für Ausländer aus Staaten der EU, des EWR und der Schweiz, wenn sie in Deutschland eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig sein wollen. Ohne Weiteres wird ein EU-Ausländer in die Handwerksrolle eingetragen, wenn er selbst oder sein Betriebsleiter die Meisterprüfung abgelegt hat oder die Voraussetzungen als Altgeselle erfüllt. Auch eine gleichwertige ausländische Berufsausbildung oder gleichwertige Befähigungsnachweise und Berufserfahrung können Grundlage einer Eintragung in die Rolle sein. Die Bestandsschutzregeln gelten natürlich auch für Betriebe, die von Ausländern geführt werden.

Anders werden im EU-Ausland, EWR-Ausland oder der Schweiz niedergelassene Handwerker beurteilt, solange sie keine gewerbliche Niederlassung in Deutschland unterhalten. Zwar ist nach dem Wortlaut des § 8 HwO EU/EWRHwV nur die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung gestattet. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet selbst eine umfangreiche, länger andauernde Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Deutschland keine Niederlassung, solange das Unternehmen hier „nicht über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen“ (EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – Rs. C-167/01, Slg. 2003, I-10155- Inspire Act). Diese grenzüberschreitend tätigen Unternehmen treffen jedoch Anzeigepflichten.

Mögliche Sanktionen

Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in der Handwerksrolle ausübt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Er verstößt gleichzeitig gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, wofür eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro droht.

Autorin

Eliza Monica Scurtu
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