Wenn aus VerpackV bald VerpackG wird

Abmahnwelle rollt an

Stellen Sie sich vor, es gibt eine Verordnung und keinen interessiert das. Zugegeben, das ist übertrieben. Natürlich halten viele Unternehmen ihre gesetzlichen Verpflichtungen ein, viele – gerade kleinere Hersteller oder (Online-)Händler – aber leider auch nicht. Deswegen sammeln die dualen Systeme Jahr für Jahr mehr Verpackungen ein, als bei diesen gemeldet sind.

Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss ab 2019 registriert sein. Foto: By Hin255

Der Verordnungsgeber hat es Trittbrettfahrern aber auch sehr leicht gemacht. So sah die Verpackungsverordnung keinerlei Informationspflichten vor. Die Folge: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, war bisher lediglich gegenüber der zuständigen Überwachungsbehörde auskunftspflichtig (wobei die Behörden personell gar nicht in der Lage waren, diesen Bereich flächendeckend zu überwachen). Gegenüber Kunden oder Konkurrenten gab es eine solche Auskunftspflicht nicht. Bei entsprechenden Nachfragen genügte bislang die treuherzige Versicherung, man halte selbstverständlich alle Verpflichtungen der Verordnung ein.

Selbstregulierung soll’s richten

Das wird sich zum 1. Januar 2019 ändern, denn aus der alten Verpackungsverordnung (VerpackV) wird dann das Verpackungsgesetz (VerpackG). Wie in vielen anderen Bereichen schon praktiziert, setzt der Gesetzgeber dann auch bei den Verpackungen auf die „Selbstregulierung der Wirtschaft“. Anders ausgedrückt: Die Konkurrenten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Dazu sieht das Gesetz vor, eine „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu schaffen, die die vornehmliche Aufgabe hat, ein für jedermann einsehbares Register von Herstellern und Inverkehrbringern von Verpackungen zu führen. Jeder Unternehmer soll nachsehen können, ob die Konkurrenz ihre Verpackungen linzenziert hat, und falls nicht, dagegen vorgehen. Das bedeutet, dass ab Januar 2019 eine Abmahnwelle zu befürchten ist.

Herzstück des neuen Gesetzes ist also das zentrale Register, in das sich alle Unternehmen, die Verpackungen erstmals gewerblich in Deutschland in den Verkehr bringen, eintragen müssen, und zwar sowohl diejenigen, die bereits nach der alten Verpackungsverordnung einen Lizenzvertrag mit einem Dualen System abgeschlossen haben, als auch diejenigen, die von ihren Verpflichtungen bisher nichts gewusst haben oder wissen wollten. Die Registrierung muss ab dem 1. Januar 2019 vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen vollzogen sein. Damit das ohne zeitliche Verzögerungen für die Unternehmen möglich ist, ist das Register bereits jetzt geöffnet. Sich dort bald anzumelden, wird unbedingt empfohlen. Die Registrierung ist nur persönlich möglich. Das heißt, die Beauftragung eines Dritten, etwa eines Dienstleisters, ist ausgeschlossen. Neben der Registrierung bleibt aber auch die Systembeteiligungspflicht bei einem der zugelassenen Dualen Systeme weiterhin bestehen.

Das neue Verpackungsgesetz

Die hessischen Industrie- und Handelskammern informieren in einer landesweiten zentralen Veranstaltung über die Registrierungspflicht sowie die weiteren Neuerungen durch das Verpackungsgesetz – auch in Bezug auf die Pfandpflicht bei Getränken.

Termin: Dienstag, 16. Oktober 2018
Ort: IHK Frankfurt am Main
Kosten: kostenfrei

www.offenbach.ihk.de/P1647

Kontakt:

Peter Sülzen
Telefon (069) 8207-244
suelzen@offenbach.ihk.de