Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer in der Schweiz aufgepasst:

Abgrenzung neu geregelt

Die Abgrenzung einer meldepflichtigen von einer nicht meldepflichtigen Dienstleistungserbringung in der Schweiz wurde neu geregelt.

Basel ist für Deutsche in der Regel das Tor zur Schweiz. Foto: Fotolia.

Selbstständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer aus den EU-Staaten sowie Unternehmen mit Sitz in der EU können während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz erwerbstätig sein. Für sie besteht lediglich eine Meldepflicht (sogenanntes Meldeverfahren). Damit stellt sich regelmäßig die Frage, wann in der Praxis eine meldepflichtige Erwerbstätigkeit, zum Beispiel bei Aufmaßarbeiten, Kundenbesprechungen, Kundenakquise oder Ähnliches, vorliegt.

Was ist neu?

Diese Abgrenzung, wann eine Tätigkeit meldepflichtig oder nicht meldepflichtig ist, wurde nun neu präzisiert. Beispiele für nicht meldepflichtige Erwerbstätigkeiten sind zum Beispiel  theoretische und technische Kurse ohne Einbezug in einen Arbeitsprozess/produktive Tätigkeit wie konzerninternes Verkaufstraining, repräsentative Einsätze von Kadermitgliedern, Kundengespräche in Form von Vertragsverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen sowie in Form von unverbindlichem Kundentreffen zur Pflege der Geschäftsbeziehung, unternehmensinterne Besprechungen zur Koordinierung von Aktivitäten oder zum Informationsaustausch und Strategiesitzungen, reine Warenlieferungen oder die Teilnahme an Konferenzen oder Workshops, ohne selber eine Präsentation zu halten.

Beispiele für meldepflichtige Erwerbstätigkeiten sind Kundenberatungsgespräche, Kundengespräche zum weiteren Vorgehen oder zur Planung von Projekten, Abnahme von Arbeiten, Vorarbeiten vor Vertragsschluss, zum Beispiel Maßarbeiten, um eine Offerte erstellen zu können (Auftrag ist noch nicht sicher), Maßarbeiten nach Vertragsschluss, unternehmensinterne Treffen und Besprechungen zu Projekten, Kundenakquisition, Projekteinsätze, Reparatur-, Wartungs- oder Garantiearbeiten, Aufbauarbeiten, Montagen, Installationen und Endkontrollen, berufliche Einarbeitungen, die produktionsbezogene Einarbeitung und Ausbildung mit einer Integration in den Arbeitsprozess, Praktika, Traineeaufenthalte, Reden halten bei Konferenzen, Wissenstransfer als Trainer sowie seelsorgerische und künstlerische Tätigkeiten. Die beiden Listen sind nur beispielhaft und nicht abschließend.

Was müssen Dienstleistungserbringer nun tun?

Grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern wird dringend empfohlen, ihre Tätigkeiten in der Schweiz dahingehend zu überprüfen, ob für diese eine Meldepflicht besteht. Je nach Ergebnis müssen die Arbeitsprozesse an die Vorlauffrist von acht Tagen, mit der eine Meldung abgegeben werden muss, angepasst werden. Des Weiteren muss beachtet werden, dass meldepflichtige Vorgänge das Kontingent von 90 Arbeitstagen belasten. Schließlich ist an die Einhaltung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbestimmungen, insbesondere der Schweizer Mindestlohnbestimmungen, zu denken.

Workshop

Dienstleistungen in der Schweiz:

19. September 2016 von 13:30 bis 15:30 Uhr, über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterentsendung, Meldepflichten und Bewilligungsverfahren sowie über die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz.

Autorin:

Dr. Marion Hohmann-Viol
Leiterin der Rechts- und Steuerabteilung
Handelskammer Deutschland-Schweiz
Telefon +41 (0) 442836177
E-Mail marion.hohmannviol@handelskammer-d-ch.ch

Kontakt:

Brigitte Lampa
Telefon (069) 8207–255
E-Mail lampa@offenbach.ihk.de