Unternehmen brauchen Europa, Europa braucht Unternehmen

60 Jahre Römische Verträge

60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 durch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande steckt die Europäische Union in ihrer wohl schwersten Krise.

Die Europäische Union steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Foto: Fotolia

Der harte Brexit-Kurs von Premierministerin May erschüttert die Wertegemeinschaft im Innern. US-Präsident Trump schleudert Verbal-Angriffe in Richtung Europa und erteilt Freihandel und internationalen diplomatischen Gepflogenheiten eine klare Absage. Europa-Bashing gehört schon beinahe zum guten Ton. Und tatsächlich: Die EU hat deutlich an Attraktivität verloren. Dafür gibt es viele Gründe, einer scheint mir aber besonders wichtig: Die EU ist seit Jahren keine Erfolgsstory mehr. Das Investitionsniveau ist immer noch niedriger als vor der Krise und der grenzüberschreitende Handel wird durch bürokratische Hürden weiter in vielen Bereichen behindert. Die Wachstumsdynamik in der EU ist seit Jahren gering, andere Weltregionen boten und bieten mehr Potenzial. So richtig sexy ist die EU derzeit also nicht.

Was wäre allerdings, wenn es die Europäische Union nicht gäbe? Für die Wirtschaft ist der gemeinsame Binnenmarkt die größte Errungenschaft der europäischen Integration. Der freie Verkehr von Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen ist eine grundlegende Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Die Unternehmen in Europa profitieren von einer gemeinsamen Währung ohne Wechselkursschwankungen und von gut ausgebildeten Mitarbeitern, die im Rahmen von Austauschprogrammen während der Ausbildung bereits Erfahrungen in anderen EU-Ländern gesammelt haben. Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, gäbe es eventuell auch nicht den Frieden, in dem wir seit 60 Jahren leben. Ich denke, dass wir uns gerade diesen Punkt immer wieder vor Augen führen müssen.

Was wir tun können

Vielleicht sollten wir uns aber nicht immer nur fragen, was uns die EU gebracht hat, sondern vielmehr, was wir für ihren Erhalt tun können. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten haben sich Ende letzten Jahres auf eine Prioritätenliste geeinigt, die aus dem Tal der Tränen führen soll. Ganz oben steht das Thema Migration, es folgt die innere und äußere Sicherheit sowie an dritter Stelle die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Aus meiner Sicht spricht zunächst nichts dagegen, dass die Politik die aktuell drängenden Fragen nach vorne stellt – zumal Unternehmen, Kammern und Verbände bei der Bewältigung der Migrationsströme nicht nur Zuschauer, sondern durch die Integration in Ausbildung und Beschäftigung auch konkrete Problemlöser sind.

In jedem Fall kommt die Wirtschaftsmacht EU aus diesem Tal nicht durch noch so niedrige Zinsen und auch nicht durch noch mehr Staatsschulden heraus. Auch wer auf die Sorgen der Bürger in den Mitgliedstaaten mit zusätzlichen sozialen Leistungen auf EU-Ebene reagieren will, setzt an der falschen Stelle an. Mir wäre es lieber, wir wären bei der Beschäftigung an der Spitze statt bei den Ausgaben für Nicht-Beschäftigte. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir dazu eine dynamische Unternehmenslandschaft, die sich – flankiert durch einen passenden politischen und rechtlichen Rahmen – im Wettbewerb entfalten kann. Dafür benötigen wir offene Märkte, einen funktionierenden und ausgebauten Binnenmarkt und weniger bürokratische Lasten. Neue Unternehmen beleben den Wettbewerb und sorgen für Innovationen sowie für neue Jobs. Politik und Gesellschaft sollten das Unternehmertum als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung wiederentdecken und fördern.

Ich bin froh, dass die Mehrheiten in Kommission und Parlament sich bewusst sind, dass die EU nur durch einen funktionierenden Binnenmarkt eine prosperierende Wirtschaft fördert und dadurch an Zustimmung gewinnen kann. Wir alle tragen Verantwortung für die Europäische Union. Die deutschen Unternehmen haben 60 Jahre konstruktiv am europäischen Projekt mitgearbeitet, sie werden es auch in Zukunft tun.

Autor:

Dr. Eric Schweitzer
Präsident DIHK
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