Erwartungen an die kommende Bundesregierung

Was wird aus der Energiepolitik?

Die Legislaturperiode 2013 bis 2017 glich einem energiepolitischen Parforceritt: Zwei Mal wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umfassend novelliert, genauso das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Dazu wurden das Strommarktdesign reformiert, die Regulierung der Netzbetreiber umgestaltet und ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet.

Die Energiewende bleibt eine Herausforderung – für die Wirtschaft genauso wie für die Politik. Foto: Vege – stock.adobe.com

Zwischenzeitlich stand zudem in Brüssel die Entlastungsregelung für stromintensive Firmen auf der Kippe, und auch die Regelungen zur Eigenerzeugung von Strom wurden angefasst. Zu guter Letzt wurde intensiv um den Netzausbau gestritten. Nach so einem Programm stellt sich die Frage: Kommt die Energiewende nun in ruhigeres Fahrwasser?

Mitnichten. Dafür sorgen schon allein die 2017 wieder deutlich gestiegenen Strompreise. Drei große Themenblöcke werden die Energiepolitik der Jahre 2017 bis 2021 prägen: Sektorkopplung, Netzentgelte sowie das Steuer- und Abgabensystem. Verbindendes Element ist die Frage, wie der steigende Anteil erneuerbarer Energien möglichst kosteneffizient und ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit in Markt und Netz eingebunden werden kann. Das ist für sich genommen schon eine Herausforderung. Wirklich schwierig werden die Diskussionen, weil damit auch festgelegt wird, wie die Kosten der Energiewende auf Verbrauchergruppen und Regionen verteilt werden.

Nicht nur in Strom denken

Der Begriff Sektorkopplung steht für die übergreifende Nutzung von Energieformen und Energieträgern in den drei Sektoren Strom, Mobilität und Wärme. Anders als viele andere Akteure setzt die IHK-Organisation nicht allein auf eine Elektrifizierung von Wärme und Verkehr, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten: Eine weitreichende Elektrifizierung der Energieversorgung ist mit den heute absehbar verfügbaren Technologien finanziell sehr aufwändig und würde mit massiven Akzeptanzproblemen für den erforderlichen Ausbau von Erneuerbaren und Stromnetzen einhergehen. Daher sollte sie nicht politisch erzwungen werden. Auch bei einer weitgehenden Umstellung auf erneuerbare Energien bleibt zudem ein angemessen dimensioniertes Gasnetz erforderlich.

Flexibilität nicht länger behindern

Die heutige Struktur der Netzentgelte reizt zu einer möglichst gleichmäßigen Stromabnahme an. Bezugsspitzen müssen durch höhere Netzentgelte teuer bezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn ein Betrieb durch einen Mehrverbrauch das Stromsystem stabilisiert. Das passt immer weniger zu einem System mit raschen Wechseln zwischen sehr viel und sehr wenig Einspeisung aus Windrädern und Solaranlagen und analog entweder sehr niedrigen oder hohen Preisen an der Strombörse. Daher ist ein Netzentgeltsystem notwendig, das eine flexible Nachfrage zumindest nicht bestraft.

Mehr Wertschöpfung im Inland zulassen

Mehr als die Hälfte des Strompreises besteht bei Unternehmen mittlerweile aus Steuern und Abgaben. Dadurch haben Unternehmen auch dann den Anreiz, Strom zu sparen, wenn dieser eigentlich reichlich vorhanden ist und die Strompreise an der Börse niedrig oder sogar negativ sind. Mit dem Ausbau von Windrädern und Solaranlagen nehmen die Stunden niedriger Strompreise weiter zu. Dabei könnte der Strom für Wertschöpfung im Inland genutzt werden. Dies wird durch die Stromsteuer und die zahlreichen Umlagen verhindert.

Damit Angebot und Nachfrage besser aufeinander reagieren können, empfiehlt der DIHK dringend, die Belastung von Strom mit Abgaben zu reduzieren. So sollten in der kommenden Legislaturperiode die Weichen für ein Auslaufen der KWK-Förderung und der Übernahme der Haftung für den fehlenden Netzanschluss für Windparks auf See durch die Stromkunden gestellt werden. Zudem könnte die Stromsteuer auf nahe null gesenkt werden oder ihr Aufkommen für die Finanzierung der EEG-Umlage verwendet werden.

Energiewende am Scheideweg

In der neuen Legislaturperiode werden endgültig die Weichen gestellt: Bleibt die Energiewende ein regulatorisches, vom Staat gelenktes Projekt oder kommt die Kreativität des Marktes stärker zum Tragen? Für den DIHK ist klar, wohin die Reise gehen sollte: Mehr Energiewende durch mehr Markt. Durch eine Entlastung der Kilowattstunde von Steuern und Abgaben und einen Umbau der Netzentgeltstruktur kann die Energiewende auf den richtigen Weg gebracht werden. Nur so kann das Potenzial der Energiewende für neue Marktchancen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland genutzt werden.

Autoren:

Dr. Sebastian Bolay
Telefon (030) 20308 2202
E-Mail bolay.sebastian@dihk.de

Jakob Flechtner
Telefon (030) 20308-2204
E-Mail flechtner.jakob@dihk.de

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