Neues Geldwäschegesetz ist in Kraft

Strengere Strafen und mehr Aufwand für Unternehmen

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten und setzt die 4. EU-Geldwäscherichtlinie um. Was müssen die Verpflichteten nun beachten?

Es geht darum, die Geldwäsche zu verhindern, also das Einschleusen kriminell erworbener Gelder – zum Beispiel aus dem Drogenhandel – in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Ebenso soll mehr Transparenz geschaffen werden. Die Bekämpfung der oft sehr lukrativen Geldwäsche wird als bedeutendes Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung betrachtet.

Zentrale Meldestelle

Zu den Neuerungen gehört, dass eine zentrale Meldestelle für Verdachtsmeldungen von Geldwäsche eingerichtet wird, die sich EU-weit vernetzt. Außerdem wird es künftig durch ein neues Transparenzregister leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile inländischer sowie insbesondere auch ausländischer Gesellschaften zu erhalten.

Vor allem aber wird der Kreis an Gewerbetreibenden erweitert, welche die besonderen Pflichten des Geldwäschegesetzes beachten müssen. Dadurch sollen geschäftliche Aktivitäten transparenter und Geschäfte mit kriminellem Hintergrund aufgedeckt werden. Verpflichtete sind nun beispielsweise Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln, sowie Immobilienmakler im Bereich der gewerblichen Grundstücksvermittlung. Erfasst werden aber auch Güterhändler, also Personen, die gewerblich Güter veräußern, egal auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind. Sie fallen unter das GwG, wenn sie Barzahlungen von nun schon 10.000 Euro oder mehr – und nicht wie bislang von mindestens 15.000 Euro – tätigen oder entgegennehmen.

Mehr Compliance-Verpflichtungen

Welche Vorgaben haben nun die Adressaten wie beispielsweise der Güterhändler zu beachten? Sie unterliegen künftig strengeren internen Compliance-Verpflichtungen. Das GwG fordert diesbezüglich ein Risikomanagement, das der jeweiligen Geschäftstätigkeit des Verpflichteten angemessen ist. Im Rahmen einer Risikoanalyse, beispielsweise zur eigenen Kundenstruktur oder zu den Transaktionsrisiken, müssen die verpflichteten Adressaten bestehende Risiken ihrer Geschäfte für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten.

Dabei sind neuerdings Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko, für den Güterhändler beispielsweise Geschäfte mit Kunden aus der öffentlichen Verwaltung oder öffentlichen Unternehmen, zu berücksichtigen. Ebenso sind Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, beispielsweise Geschäfte mit Kunden aus bargeldintensiven Unternehmensbranchen oder mit Staaten, in denen Korruption stark ausgeprägt ist oder die auch terroristische Aktivitäten finanzieren, zu beachten.

Zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehören nun auch altbekannte wie die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, Zulässigkeitsprüfungen und Schulungen von Mitarbeitern sowie die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Erstmals wird bestimmt, dass ein unternehmensinternes „Whistleblowing-Verfahren“ einzurichten ist, das heißt ein unabhängiger und anonymer Kommunikationsweg, über den Mitarbeiter mögliche Verstöße melden können. Neu ist auch, dass die Berechtigung derjenigen Person zu überprüfen ist, die für den Vertragspartner auftritt. Als Mittel zur Überprüfung der Identität sollen in Zukunft auch digitale Verfahren wie der elektronische Personalausweis und die Videoidentifizierung zum Einsatz kommen.

Es droht der Pranger

Verstöße gegen das GwG werden konsequenterweise auch schärfer sanktioniert. Zudem wurden die Bußgeldvorschriften deutlich erweitert. Die Aufsichtsbehörde bekommt mit dem Instrument des sogenannten „Naming and Shaming“ außerdem ein Mittel an die Hand, mit dem Bußgeldentscheidungen auf der Internetseite der Behörde für die Dauer von fünf Jahren veröffentlicht und die betroffenen Verpflichteten so an den Pranger gestellt werden.

Insgesamt bedeutet das neue Gesetz also eine Ausweitung der Pflichten, die für die betroffenen Unternehmen mit einem deutlichen Mehraufwand in der Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen einhergehen.

Autorin:

Dr. Ina Vedie
Referendarin

Kontakt:

Dr. Martin Gegenwart
Telefon (069) 8207-221
E-Mail gegenwart@offenbach.ihk.de

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