Steuern und Recht: Das ändert sich 2019

Von Internethandel bis Gutscheinregelung: Im nächsten Jahr kommen erneut viele Veränderungen auf Bürger und Unternehmen zu.

„Das heutige deutsche Steuerrecht ist undurchschaubar, verwirrend und widersprüchlich.“ Zu diesem drastischen Urteil kommt der Finanzexperte und Autor Reiner Sahm in seinem Buch „Rettet den Steuerstaat!“. Wohl dem, der in Steuerfragen gut beraten ist. Denn zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, die mit jedem Jahreswechsel auf Bürger und Unternehmen zukommen, machen das Thema nicht gerade unkomplizierter. Auch ab 2019 gelten wieder einige wichtige Neuerungen.

Für mehr Gerechtigkeit im Internethandel sollen dabei unter anderem die neuen Paragrafen 22f und 22e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sorgen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen unterliegen demnach ab 1. Januar einer Aufzeichnungspflicht. Gravierender scheint aber ein anderer Punkt zu sein: Um Umsatzsteuerausfälle beim elektronischen Handel zu verhindern, gilt vom nächsten Jahr an die sogenannte Gefährdungshaftung. Das bedeutet: Online-Händler wie Amazon, aber auch kleinere Plattformen sollen künftig haften, wenn unehrliche Verkäufer auf ihren Seiten Handel treiben, ohne Umsatzsteuer abzuführen.

Der Hintergrund: Es kommt häufig vor, dass Verkaufsplattformen genutzt werden, um Waren anzubieten, aber ohne dass sich der entsprechende Anbieter zuvor als Unternehmer registrieren ließ. Dies kann unter Umständen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Wollen sie vermeiden, in Zukunft für nicht abgeführte Umsatzsteuern in Haftung genommen zu werden, müssen die Plattformbetreiber sich von den Händlern eine Bestätigung des Finanzamtes übermitteln lassen, aus der hervorgeht, dass sie steuerlich registriert sind. Sollte ein Betreiber einen Händler ohne Registrierung auf seiner Plattform dulden, muss er gegebenenfalls ebenso haften.

Schätzungsweise entgeht dem Fiskus durch unehrlichen Internethandel jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag an Umsatzsteuer. Auch der Einzelhandel leidet darunter. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt deshalb die Neuerung, stellt aber noch eine weitergehende Forderung: „Wer in Deutschland Waren verkauft, muss dafür die korrekte Umsatzsteuer bezahlen. Das gilt auch im internationalen Online-Handel. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die staatlichen Stellen dafür sorgen, dass auch Online-Händler aus Nicht-EU-Ländern ihre Umsatzsteuer hierzulande ordnungsgemäß bezahlen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einer Stellungnahme.

2021 soll eine weitere Gesetzesänderung in Kraft treten, die zumindest in die Richtung dieser HDE-Forderung geht: Dann soll bei Lieferungen in die EU, die von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern kommen, die Umsatzsteuer grundsätzlich von den Betreibern der genutzten Plattformen erhoben werden.

Weitere Gesetzesänderungen, die vom nächsten Jahr an wirksam werden, betreffen beispielsweise die Telekommunikationsbranche. Für alle elektronische Dienstleistungen (Rundfunk-, Fernseh-, Telekommunikationsdienstleistungen) gilt in Fragen der Besteuerung künftig ein Schwellenwert von 10.000 Euro. Davon sollen vor allem kleinere Firmen profitieren.

Im Zuge der bereits 2018 durchgeführten Investmentsteuerreform soll es 2019 ergänzende Anpassungen geben, so zum Beispiel bei der Definition des Begriffs „Aktienfonds“ und bei der Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote. Auch bei Dach-Investmentfonds sind Änderungen geplant.

Interessant dürfte für viele Handelsbetriebe auch die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes zum Thema „Gutscheine“ sein. Die bisher geltende Unterscheidung zwischen Waren- und Wertgutscheinen entfällt. Mit dem Ziel einer EU-weiten Harmonisierung wird stattdessen die bestehende Gutscheinrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt, die Einzweck- und Mehrzweckgutscheine voneinander abgrenzt. Der Unterschied: Bei einem Einzweckgutschein wird der Gegenstand oder die Dienstleistung des Gutscheins sowie der Ort der Lieferung bereits beim Ausstellen des Gutscheins festgelegt. Dementsprechend ist für die Besteuerung der Zeitpunkt der Ausgabe maßgeblich. Ob und wann der Gutschein eingelöst wird, spielt umsatzsteuerrechtlich keine Rolle mehr. Im Gegensatz dazu lässt ein Mehrzweckgutschein die genannten Faktoren offen. Deshalb erfolgt die Besteuerung erst, wenn er auch tatsächlich eingelöst wird und damit der Gegenstand oder die für den Gutschein erbrachte Leistung feststeht. Der Zeitpunkt der Ausgabe ist dabei unerheblich. Die Neuregelung gilt ausdrücklich nicht für Kino- und Theatertickets, Fahrscheine und Ähnliches.

Man sieht: Der Teufel steckt wie so oft im Detail – was nach wie vor ganz besonders für das deutsche Steuerrecht gilt …