Politikberatung auf allen Ebenen

Die IHK pflegt ein breites Netzwerk mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen: Europa, Bund, Land, Region und in den Kommunen. Im Jahr 2021 haben Vertreter der IHK mit verschiedensten Politikern und Fraktionen zu unterschiedlichen Themen über 40 Gespräche geführt. Wichtig ist dabei eine vertrauensvolle Atmosphäre, aber auch eine parteipolitisch unabhängige, kritisch-konstruktive Haltung der IHK gegenüber den Politikerinnen und Politikern aller Parteien.

Auf europäischer Ebene beschäftigt sich die IHK Offenbach am Main aktuell sehr intensiv mit dem Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz. Gemeinsam mit den IHK-Dachverbänden auf Bundes- und Landesebene, DIHK und HIHK, wurden in zahlreichen Gesprächen mit EU-Abgeordneten die Auswirkungen einer solchen Regelung auf mittelständische Unternehmen erörtert. Besonders eindrucksvoll ist für die Parlamentarier, wenn Unternehmer oder Unternehmerinnen selbst die bürokratischen Konsequenzen in diesen Gesprächen schildern. Ergänzt werden diese Gespräche durch die Erarbeitung von Positionspapieren und durch Podiumsdiskussionen mit Politik- und Unternehmensrepräsentanten, wie zuletzt eine Veranstaltung im März 2022 gemeinsam mit der hessischen Landesvertretung in Brüssel.

Viele Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft werden auf Landes- und Bundesebene gesetzt. In den beiden vergangenen Jahren waren die Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise für die Unternehmen von besonderer Bedeutung. Durch einen engen Kontakt zu einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten konnten Anforderungen der Unternehmen bei der Gestaltung der Hilfspakete eingebracht werden. Auch zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zu Digitalisierung und Fachkräftemangel sowie zu weiteren Themen konnten die Sichtweise der regionalen Wirtschaft und die Bedarfe des Standorts Region Offenbach in Berlin und Wiesbaden platziert werden. Am 3. März 2022 war beispielsweise Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, Gesprächspartner bei der Sitzung der IHK-Vollversammlung.

Wichtige Standortfaktoren werden dadurch bestimmt, wie politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Viele Mobilitätsthemen und nicht zuletzt auch die Ausweisung von Gewerbeflächen werden von haupt- und ehrenamtlichen Politikern und Politikerinnen in den Kommunen beschlossen. Deshalb liegt ein Fokus der IHK-Politikberatung auf der kommunalen Ebene. In Gesprächen mit Bürgermeistern, dem Landrat und mit politischen Fraktionen aus Stadt und Kreis werden die Anforderungen der Unternehmen an die Standortbedingungen thematisiert und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert (mehr dazu auf den Seiten 32 bis 35). Grundlage hierfür sind unter anderem die Ergebnisse der IHK-Standortumfrage, die in allen Kommunen individuell mit den politisch Verantwortlichen besprochen wurden.

Der gemeinsame Masterplan Stadtentwicklung für Offenbach und das Zukunftskonzept für die Offenbacher Innenstadt bilden die Basis für zahlreiche Gespräche zwischen IHK und Politik. Aktuell wird an der Realisierung der Verbindungsstraße im Offenbacher Osten, einem Schlüsselprojekt des Masterplans, gearbeitet (mehr dazu auf Seite 26). Diese Straße ist grundlegend für die Erschließung des Innovationscampus und damit auch für die sich neu ansiedelnden Unternehmen Samson und Biospring. In Gesprächen mit den politischen Entscheidern setzt sich die IHK für eine schnelle Realisierung ein. Über das Projekt und die noch zu bewältigenden Herausforderungen wurde zum Beispiel bei einem Treffen mit Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesprochen.

Die IHK Offenbach am Main unterstützt und berät Politik und Verwaltung zu vielen Themen, die für die Wirtschaft in der Region wichtig sind. Dieser Einsatz zeigt Wirkung bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Förderprogrammen, unter anderem bei kommunalen Entscheidungen zu Flächen und Infrastrukturprojekten.

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