IHK befürwortet die Initiative des Landes gegen Fahrverbotsurteil

Pendlerregion Offenbach nicht lahmlegen

Die IHK Offenbach am Main begrüßt die Ankündigung des Landes, gegen das Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt Rechtsmittel einzulegen.

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Sie hält es für unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar.
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IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner betont: „Wir leben in einer Pendlerregion. Fast 56.000 Menschen pendeln täglich aus Stadt und Kreis Offenbach nach Frankfurt. Ein Fahrverbot in Frankfurt für einen Teil der Fahrzeuge würde viele Menschen betreffen, die dann nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen kommen.“ Es sei richtig, das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel überprüfen zu lassen, denn das Urteil zu Frankfurt habe auch Auswirkungen auf das noch anstehende Gerichtsverfahren zu Offenbach.

Weinbrenner zitiert aus der jüngst vorgestellten IHK-Stau- und Pendlerstudie für die Metropolregion: „Nur knapp ein Drittel der 47.412 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Offenbach wohnen auch hier, 32.689 Menschen pendeln ein. Die meis-
ten Personen wohnen in Frankfurt (5.545), in Mühlheim am Main (2.277), in Rodgau (1.643), Obertshausen (1.502) und Hanau (1.489). Wir haben vielfältige Pendlerbeziehungen in der Region, nicht alle fahren nach Frankfurt. 67.599 Personen pendeln in die Städte im Kreis Offenbach und 83.368 Personen auch hinaus. Deshalb ist der Erhalt der Mobilität für die Wirtschaft in der Region essentiell. Ein Fahrverbot in einigen Städten in der Region wird erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft haben.“

Um abzuschätzen, welche Wirkungen zu befürchten sind, hat die IHK die offiziellen Zahlen ausgewertet. Zu Jahresbeginn 2018 waren in der Stadt Offenbach 55.311 Pkw angemeldet, davon 19.368 (35 Prozent) dieselbetriebene. Lediglich zwei Prozent des Pkw-Bestands fahren derzeit mit Gas, als Hybrid oder elektrisch. Von den Diesel-Pkws erfüllen zurzeit 63 Prozent die Euronorm 5 und 6. Ein Fahrverbot, wie es in Frankfurt vom Gericht gefordert wurde, für Diesel-
Pkw von Euro 1 bis 5 und Benzin-Pkw mit Euro 1 und 2, würde 36 Prozent des Pkw-Bestandes in Offenbach betreffen.

„Das zeigt die Dimension der Herausforderung, die auf die gesamte Region zurollt: starke Pendlerströme kreuz und quer in der Region, ein hoher Anteil an möglicherweise betroffenen Fahrzeugen. Alternativen, wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV, sind nur mittel- bis langfristig umzusetzen“, hebt Weinbrenner hervor. Deshalb sei es so wichtig, sich für eine schnelle Klärung der Situation einzusetzen. Weinbrenner sagt: „Unternehmen und Pendler brauchen schnell Sicherheit und eine klare Perspektive, wie sie zukünftig in der Region unterwegs sein können.“

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