Neues aus Berlin und Brüssel

„Für die Wirtschaft ist klar: Demokratie und Rechtsstaat sind die Grundlage und Basis unseres unternehmerischen Handelns in einer freien Gesellschaft“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Foto: DIHK / Chaperon

Die deutsche Wirtschaft lebt von Weltoffenheit!

BERLIN. Auf die schädlichen Wirkungen von Fremdenhass nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer hingewiesen. Es gelte, den Ängsten eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen. „Aggression und Gewalt gegenüber Menschen mit ausländischer Herkunft sind für Wirtschaft und Politik gleichermaßen eine Herausforderung, der wir geschlossen begegnen müssen. Die deutsche Wirtschaft lebt in besonderer Weise von ihrer Weltoffenheit“, sagte Schweitzer. Das Gütesiegel „Made in Germany“ stehe für Verlässlichkeit, Respekt und Entwicklungsfreude. „Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das“, so der DIHK-Präsident. „Für die Wirtschaft ist klar: Demokratie und Rechtsstaat sind die Grundlage und Basis unseres unternehmerischen Handelns in einer freien Gesellschaft.“ Schweitzer mahnte: „Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir aber nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen.“ Als einen wichtigen Beitrag nannte er „gute Bildung, die einen guten Einstieg in das Arbeitsleben ermöglicht und Neugierde weckt“. Die aktuelle Bundesregierung habe hier im Koalitionsvertrag „zu Recht einen ihrer Schwerpunkte gesetzt“.

Minister folgen DIHK-Forderung

BRÜSSEL. Die Handelsminister der G20-Staaten haben in ihrer Abschlusserklärung in Mar del Plata, Argentinien, betont, dass es wichtig sei, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Der DIHK setzt sich hierfür seit langem ein, etwa als Mitglied der B20, die die G20-Verhandlungsführer beraten. Bereits 2017 hatten sich auf Initiative des DIHK und der europäischen Kammerverbände mehr als 80 Länder darauf geeinigt, auch den Mittelstand zum Thema der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO zu machen. Die 80 Länder stehen für über 80 Prozent des Welthandels.

Maßnahmenpaket gegen Dieselfahrverbote „zügig umsetzen“

BERLIN. Die von der Bundesregierung angekündigten Schritte zur Luftreinhaltung können nach Einschätzung des stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Achim Dercks „helfen, Fahrverbote in den meisten deutschen Städten zu vermeiden“. Der DIHK hatte bereits im Sommer Vorschläge unterbreitet, wie die Luftbelastung in Städten reduziert werden kann. Diese hat die Bundesregierung jetzt aufgegriffen. Durch verschiedene Maßnahmen einschließlich einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will die Koalition Fahrbeschränkungen vermeiden. In Städten mit Werten kleiner 50µg NO2/m³ will sie gesetzlich klarstellen, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Auch die seitens der Bundesregierung geplante finanzielle Unterstützung der Hardware-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit bis zu 80 Prozent der Kosten bewertet der DIHK als hilfreich. Schließlich ist die Erreichbarkeit der Stadtzentren von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Dazu mahnt Dercks nun an, „die Beschlüsse zügig umzusetzen“. Um etwa technische Nachrüstungen zeitnah anzubieten, kommt es neben den erforderlichen Zulassungserteilungen durch die Behörden auch auf die Zustimmung der Automobilhersteller an.