Neues aus Berlin und Brüssel

DIHK erinnert an Otto Wolff von Amerongen

BERLIN. Otto Wolff von Amerongen wäre am 6. August 2018 100 Jahre alt geworden. Der DIHK würdigte den langjährigen Präsidenten seiner Vorgängerorganisation Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) als überzeugten Europäer und Transatlantiker sowie als Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. 1952 gründete er den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft mit, den er als Vorsitzender von 1956 bis 2000 entscheidend prägte. 1957 und 1958 fädelte Wolff die Handelsabkommen mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein. „Als überzeugter Europäer und Transatlantiker baute Wolff Brücken zwischen Ost und West, er sprach im ‚Kalten Krieg‘ mit Amerikanern und Russen, schuf Gesprächsgelegenheiten und reiste direkt zu den Mächtigen der beiden Blöcke, die ihm vertrauten“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Wir profitieren heute noch von der Verständigung, die Wolff herbeiführte. Immer auch hatte er die wirtschaftlichen Belange im Blick.“ Dabei wusste Wolff, dass ökonomische Beziehungen niemals eine „Oase in der Wüste“ darstellen und kein Ersatz für politische Vereinbarungen sein konnten – wohl aber oftmals eine Voraussetzung dafür. Als Präsident des DIHT nutzte er zwei Jahrzehnte lang alle Möglichkeiten, die Politik auf die Belange der Wirtschaft hinzuweisen und deren Berücksichtigung einzufordern – national wie international.„Otto Wolff von Amerongen war ein Unternehmer, der wirtschaftspolitisch die Soziale Marktwirtschaft mit liberalem Verständnis verschmolz“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. An Wolff, der am 8. März 2007 in Köln verstarb, hat ihn beeindruckt, wie „unternehmerische Kompetenz und politisches Geschick“ für die Belange des Gemeinwohls gekoppelt wurden.

Zuwanderungsregeln: Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an

BERLIN. Als ein „positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte“ hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Fachkräftezuwanderung bezeichnet. „Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln.“ Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung der großen Linien an, fuhr der DIHK-Präsident fort: „Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte kann den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern. Ebenso muss ein befristeter Aufenthalt für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden.“ Es gelte, unnötige Hürden bei den Kriterien hierfür zu vermeiden. Schweitzers Angebot: „Wir sind seitens der Wirtschaft bereit, uns in der Umsetzung mit zu engagieren, damit die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können.“

Referentenentwurf gegen Abmahnmissbrauch

BERLIN. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt, mit dem missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden sollen. Das BMJV hat darin viele Forderungen des DIHK eingearbeitet. Die Lösungsansätze bei der Klagebefugnis, die Konkretisierungen zum Rechtsmissbrauch, die Senkung der finanziellen Anreize bei Abmahnkosten und Vertragsstrafe sowie die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands erscheinen geeignet, missbräuchlichen Auswüchsen entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird das System der außergerichtlichen Streitbeilegung mittels Abmahnung gestärkt. Nachbesserungsbedarf besteht in Details. Insbesondere sollte der Gesetzgeber ausdrücklich Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nehmen.