Amtliches Verzeichnis geeigneter Unternehmen

Leichtere Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

Das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) und das Amtliche Verzeichnis (AV) schaffen gemeinsam Effizienz beim Eignungsnachweis.

Foto: ABStHessen

Das deutsche Vergaberecht ist durch die Umsetzung von EU-Richtlinien erheblich verändert worden. Das gilt auch für die Unterschwellenvergaben. Neu sind die Regelungen zur Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Unternehmen. So gibt es nun die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Um sie nachzuweisen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Diese unterscheiden sich in ihren Anforderungen und Rechtsfolgen.

Seit Juli 2017 ist eine Eintragung im AV möglich. Sie bewirkt eine Eignungsvermutung. Das AV wird von den IHKs eingerichtet und vom DIHK betrieben. Der Auftraggeber akzeptiert die dort hinterlegten Nachweise, solange er keinen konkreten Anlass zu Zweifeln hat.

Bislang traf die Vergabestellen außerhalb Hessens keine Zulassungs- und Anerkennungspflicht. Die Auftraggeber konnten die in Listen geführten Unternehmen ohne eigene Prüfung zum Vergabeverfahren zulassen oder auch nicht. Durch neue Regelungen (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Unterschwellenvergabeordnung) ist der Auftraggeber zum Ausschluss des Bieters mangels Eignung auf begründete Fälle reduziert, wenn dieser im AV gelistet ist. Damit können Unternehmen künftig bundesweit leichter als Bieter auftreten.

Es gibt verschiedene Arten von auftragsunabhängigen Eignungsnachweisen:

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Neu ist die EEE, ein vorläufiger Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Sie soll die Teilnahme an Vergaben in anderen Mitgliedstaaten fördern. Ihre elektronische Form ermöglicht Angaben darüber, was öffentliche Auftraggeber an Nachweisen erwarten. Allerdings ist die EEE nur eine Eigenerklärung. Der öffentliche Auftraggeber kann Nachweisdokumente im konkreten Vergabeverfahren noch verlangen, wenn sie durch den Beschaffungsgegenstand gerechtfertigt sind. Das Unternehmen muss also die Nachweise vorhalten, um für die Forderung des öffentlichen Auftraggebers nach Vorlage gewappnet zu sein.

Das HPQR

Durch eine Präqualifizierung können Unternehmen in Hessen seit 2014 ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einer Vergabestelle nachweisen. Träger des HPQRs sind alle hessischen IHKs. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, das HPQR-Zertifikat anzuerkennen. Damit ist der Nachweis der Eignung hinsichtlich aller Erklärungen und Nachweise erbracht, die im Präqualifikationsverfahren geprüft wurden und sich mit den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers decken.

Die Präqualifizierung ermöglicht den direkten Zugriff des öffentlichen Auftraggebers auf die Nachweisdokumente. Eine Nachforderung auftragsunabhängiger Dokumente ist nicht mehr erforderlich. In Kombination mit der EEE muss das Unternehmen nur noch 25 Prozent der Angaben machen und kann im Übrigen auf die im HPQR hinterlegten Nachweise verweisen. Gleiches gilt auch für das AV.

Amtliches Verzeichnis

Das neue AV (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) und das HPQR werden in Zukunft verknüpft: Unternehmen, die das HPQR bereits nutzen, genießen nun auch Rechtssicherheit im Bundesgebiet und auf dem EU-Binnenmarkt. Dafür müssen eine weitere Prüfung der Eignung und der Ausschlussgründe sowie eine anschließende Eintragung in das AV durch die IHKs erfolgen. Auftraggeber in anderen Bundesländern können in Zukunft im AV gelistete Unternehmen auch dann nicht mit ihrem Zertifikat ablehnen, wenn es nicht aus dem eigenen Bundesland stammt. Folglich gilt ab jetzt: Kein AV ohne HPQR und keine EU-weite Zulassungs- und Anerkennungspflicht ohne AV.

Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis ist ein Jahr gültig. Dort sind alle auftragsunabhängigen Angaben und Dokumente, die das Unternehmen zur Prüfung vorlegen muss, vorhanden. Der öffentliche Teil umfasst die Grunddaten des Unternehmens. Die Dokumente sind nur nach Eingabe entsprechender Codes sichtbar. Das Unternehmen erhält über die Eintragung ein Zertifikat, das dem Angebots- beziehungsweise Teilnahmeantrag beigefügt werden muss.

Auftragsberatungsstelle Hessen

Die Auftragsberatungsstelle Hessen (ABStHessen) mit Sitz in Wiesbaden ist eine Gemeinschaftseinrichtung der IHKs, der Handwerkskammern, der Ingenieurkammer, der Architekten- und Stadtplanerkammer in Hessen sowie des Landes Hessen.

Auftragsberatungsstelle Hessen e. V.
Telefon (0611) 974588-0
E-Mail hpqr@absthessen.de
Internet www.absthessen.de
und www.hpqr.de

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