Für ein Ende der staatlichen Stromverteuerung

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit sichere Versorgung mit Energie in Form von Elektrizität und Brenn- und Kraftstoffen, die umweltverträglich und zu möglichst geringen Kosten bereitgestellt werden müssen. Doch in der Realität hat das energiewirtschaftliche Dreieck einer sicheren, günstigen und ökologischen Versorgung eine Delle: Während die Versorgungssicherheit hoch und die Umweltverträglichkeit im Zuge von Atomausstieg und Umbau der Stromversorgung auf einem richtigen Weg sind, gibt es ein gewaltiges, staatlich verursachtes Kostenproblem bei Strom: Umlagen und Steuern verteuern Strom und belasten industrielle, gewerbliche und private Kunden. Die Exportwirtschaft erleidet Wettbewerbsnachteile und der Produktionsstandort Deutschland wird weniger attraktiv.

Bisher verursacht der planwirtschaftliche Ansatz der deutschen Energiepolitik allein durch die Erneuerbare-Energien-Gesetz-(EEG-)Umlage Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Auch nach den Verbesserungen des EEG 2017 drohen die EEG-Förderkosten weiter anzusteigen – auf bis zu 33 Milliarden Euro im Jahr 2025. Nötig ist eine Exit-Strategie: Für neue Ökostromanlagen sollten ab sofort keine Förderzusagen mehr gegeben werden. Es reicht, allein auf den EU-weiten Deckel für CO2-Emissionen bei Strom und Industrie zu setzen. Er garantiert die ökologische Zielerreichung zu geringsten Kosten dank Wettbewerb und Technologieneutralität. Mehr als 30 Prozent des Stroms in Deutschland werden bereits regenerativ erzeugt. Durch die jährliche Absenkung des CO2-Deckels wird der Ökostrom-Anteil stetig steigen.

Der Umbau des Stromversorgungssystems lässt sich nur ökologisch rechtfertigen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe sollte nicht länger nur zu Lasten des Produktionsfaktors Strom finanziert werden. Die Kosten für den Umbau sollten von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von den Stromverbrauchern getragen werden. Die Kosten für Einspeisevergütungen für Strom aus Anlagen der regenerativen Stromerzeugung sowie für eine strategische Kraftwerksreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit und für den Bau neuer Übertragungsleitungen sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Politik sollte prüfen, wie dies ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich ist.

Der Bau von Stromtrassen für die Hochspannungsübertragung zwischen Nord- und Süddeutschland ist einer von mehreren Eckpfeilern für eine sichere Stromversorgung. Daneben müssen auch die Chancen dezentraler Ansätze genutzt werden. Das Verteilnetz ist auszubauen, um eine sichere Versorgung bei zunehmend volatiler Einspeisung zu gewährleisten und um die dezentrale, lastnahe Einspeisung aus EEG-Anlagen zu ermöglichen. Die Wirtschaft erwartet von Politik und Vorhabenträgern, dass sie den Ausbau der Netze insgesamt der Bevölkerung überzeugend erklären und zügig und kosteneffizient umsetzen.

Ganz generell brauchen Hessens Wirtschaft und seine Unternehmen attraktive Standortbedingungen. Dazu gehört auch die Ausgestaltung durch die Bundespolitik. Wirtschaftliches Wachstum, nicht staatliche Umverteilung, ist die Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Sicherheit. Diese Sicherheit muss erarbeitet werden – und zwar von Unternehmen und ihren Mitarbeitern, die gemeinsam den Mut zum Risiko haben.

Wolf Mang

Erster IHK-Vizepräsident

Wolf Mang – Foto: privat

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